Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde
Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: “Diese Berichte von einer geplanten Durchsuchung der Hamburger Finanzbehörde unterstreichen noch einmal die besondere Bedeutung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die geplante Durchsuchung ist ein weiterer Hinweis, dass aus den Jahren ab 2016 schwerste Vorwürfe rund um die Warburg-Bank und die Abläufe in der Finanzbehörde Hamburg aufzuklären sind.”
Schon mehrfach lagen Staatsanwaltschaft und Landgericht Bonn im Zusammenhang mit dem laufenden Cum-Ex-Prozess Unterlagen vor, deren Vorlage vom PUA in Hamburg erst äußerst mühsam erzwungen werden mussten. Norbert Hackbusch: “Es erschwert unsere Arbeit massiv, dass uns die Justiz in NRW stets einige Schritte voraus ist. Deshalb fordern wir auch alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft und des Bonner Gerichts an, haben die aber immer noch nicht vollständig erhalten – es bleiben etliche Lücken. Unser Aktenstudium ergibt, dass Unterlagen aus der Senatskanzlei fehlen und auch die Akten aus der Finanzbehörde sind aus unserer Sicht nicht vollständig. Außerdem ist das Steuergeheimnis ein gewaltiges Problem – es schützt in diesem Fall nicht Betriebsgeheimnisse oder persönliche Infos aus der Warburg-Bank, sondern verhindert einfach nur die Aufklärung eines Steuerraubes.”