Gesundheit und Pflege

Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!

Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle ...
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Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!

Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt.
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Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!

Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. „Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt,“ kritisiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!

Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
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Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!

Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
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Internationaler Frauentag: Kampf für eine bessere Gesellschaft

Am Sonntag ist Internationaler Frauenkampftag. Wie im vergangenen Jahr wird es dazu in Hamburg und bundesweit einen von feministischen Bündnissen initiierten Frauenstreik geben. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die zum Frauentag auf die Straße gehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Sie machen sichtbar, was viel zu oft im Unsichtbaren bleibt: unbezahlte und ungleich verteilte Sorgearbeit, migrantische und illegalisierte Arbeit, den Gender-Pay-Gap, Sexismus, sexuelle Gewalt und Femizide sowie die vielen anderen diskriminierenden Ungleichheiten, die Frauen, trans* und …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
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Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.
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