Verkehr

Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen ...
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Kreuzfahrtschiffe: Schmutzige Corona-Pause im Hafen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt Norbert Hackbusch. „Sie stellen eine besondere Belastung an Stickoxyden und Feinstäuben für die Stadt dar. Das ist umso dramatischer, als nach neueren Studien gerade die Belastung durch ...
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Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten ...
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Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!

Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Während Berlin und viele andere Städte in Corona-Zeiten ...
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34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus  für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch. „Und im ...
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Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs ...
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Platz (ist) da – für mehr Fuß- und Radverkehr in Corona-Zeiten

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen in seinen Pressemitteilungen unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Was auf dem Papier gut aussieht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können. ...
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Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!

Die Autoindustrie geht in die Offensive. Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Autokonzerne sind bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" und Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben eine Erklärung abgegeben, die diese Absichten scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die …
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