Kommunales Wahlrecht für Alle: LINKE lädt zur Expertenanhörung

  • 5. Dezember 2008

Die Linksfraktion veranstaltet am Montag, den 8.12.2008, eine Anhörung. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren.

„Uns ist es vor allem wichtig, diejenigen an den Diskussionstisch zu holen, deren politische Willensbildung in unserer Demokratie am kürzesten kommt“, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Yildiz meint damit die etwa 200.000 Hamburger BürgerInnen Hamburgs mit Migrationshintergrund aus so genannten „Drittländern“, also BürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern, die derzeit keinerlei Möglichkeit zur Mitwirkung an demokratischen Wahlen in der Hansestadt haben.

„Viele dieser BürgerInnen leben seit vielen Jahren in unserer Stadt, sind längst integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft geworden.
Vor allem vor Ort, in den Stadtteilen und Bezirken ist es wichtig, diese BürgerInnen an Entscheidungen teilhaben zu lassen“, so Yildiz weiter. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, den die politische Teilhabe ist maßgeblich zur Integration der MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund.“

Die Expertenanhörung beginnt Montag um 17.00 Uhr im Rathaus, Raum 164. Die Hamburger BürgerInnen sind herzlich eingeladen. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.