Kriminalstatistik nach Senator Ahlhaus: Familienstammbaum im Personalausweis?
Der Vorstoß von Innensenator Ahlhaus (CDU), den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in die Kriminalstatistik aufzunehmen, führt in ein gesellschaftspolitisches Minenfeld. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bezeichnet schon das bloße Vorhaben als „offen diskriminierend und rassistisch“:
„Wenn der Innensenator meint, dass die Polizei damit Straftaten verfolgen oder gar verhindern kann, suggeriert er, dass von der ethnischen Herkunft auf kriminelles Verhalten geschlossen werden könne. Damit schürt er Vorurteile, die offen diskriminierend und rassistisch sind. Sein unerträglicher Vorschlag ist Gift für eine erfolgreiche Integration.
Was stellt sich der Innensenator eigentlich vor? Bisher ist niemand verpflichtet, über die Staatsangehörigkeit hinaus Angaben zu Familie und Herkunft zu machen. Sollen die Personalpapiere zukünftig nicht nur Angaben über persönliche Identitätsmerkmale und Staatsangehörigkeit enthalten, sondern auch zum Familienstammbaum? Bis in welche Generation? Soll also zwischen ‚Blutsdeutschen’ und ‚Passdeutschen’ unterschieden werden? Schon Ahlhaus’ Vorhaben stigmatisiert ganze Bevölkerungsgruppen.“