Kulturelle Freiräume: Linksfraktion für neuartige partnerschaftliche Kooperation von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines „Bündnisses für kulturelle Freiräume“, das auf einen Vorschlag der bundesweit einzigartigen, spartenübergreifenden Allianz #wirbrauchenräume zurückgeht.
Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sind begeistert vom Einsatz dieser Allianz und wollen kräftig dabei mitwirken, dass mit dem Bündnis zügig ein Instrument entsteht, das Stadtentwicklungspolitik, Kunst, Kultur, Soziales und Bildung zusammenbringt. Wir haben hier eine Chance, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf ein ganz neues, partnerschaftliches Niveau zu heben.“
Der Antrag zur Einrichtung des Bündnisses ist ein Zusatzantrag zum Antrag von Rot-Grün, der lediglich vorschlägt, die Einrichtung eines runden Tisches bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen. Die Linksfraktion kritisiert das Format „Runder Tisch“ als zu unverbindlich und das Vorgehen als zu zögerlich. Norbert Hackbusch: „Die Einrichtung eines runden Tisches ‚Nachtleben und Nachbarschaft‘ greift zu kurz. Natürlich sind die Bedarfe der Clubkultur für sich genommen enorm wichtig, aber der Antrag ignoriert die einzigartige Vielfalt der spartenübergreifenden Allianz von Kunst-, Kultur- und Sozialräumen, wie sie sich im Kulturausschuss präsentiert hat. Das ist eine fatale Botschaft und lässt den Einsatz für solidarische und demokratische Bündnisstrukturen ins Leere laufen. Gerade in Zeiten, wo rechte Kräfte versuchen, das demokratische Miteinander zu zerstören, müssen wir sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft mit im Boot ist.“