LINKE fordert: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg regieren!
Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: „In den ersten Wochen der Pandemie war eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Parlaments kaum möglich. Doch auch in dieser aktuellen Situation das Parlament erneut zu umgehen, weiterhin Entscheidungen zu treffen, ohne die Stadtgesellschaft mit einzubeziehen – das ist undemokratisch!“
Die Linksfraktion fordert einen Hamburger Corona-Rat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir kritisiert das Herangehen des Senats: „Er darf nicht länger über die Köpfe der Bürger:innen hinweg entscheiden, er muss endlich anfangen, die Expertise aus der Gesellschaft zu nutzen. Immer mehr Hamburger:innen beklagen das Regelchaos. Wir sind an einem Punkt, wo die Bevölkerung einbezogen werden muss.“
Özdemir kritisiert geplante drastische Kürzungen des Quartiersfonds in den Bezirken: 2021 und 2022 sollen sie mit einem Drittel weniger Mitteln als in den Vorjahren auskommen. Özdemir: „Mit diesem unverantwortlichen Schritt machen sie die Bezirke handlungsunfähig. Diese drastische Kürzung bedeutet, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen, die Vereine und Initiativen nicht mehr stattfinden kann.”
„Diese Krise offenbart die soziale Spaltung in unserer Stadt in erschreckender Weise. Die Corona-Krise trifft am stärksten die Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben. Sie trifft die Schwächsten“, so Cansu Özdemir. Gerade auch angesichts der am heutigen Tag möglicherweise noch anstehenden neuen drastischen Maßnahmen warnt sie: „Wenn wir die Krise solidarisch meistern wollen, dann geht das nur, wenn die Betroffenen kräftig unterstützt werden. DIE LINKE wird dafür streiten, dass die Corona-Krise von den starken Schultern getragen wird.“