Links wirkt: Hamburg bekommt „Fair Work“-Portal!

Hamburg bekommt ein zentrales Meldeportal für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße. Damit hat die Bürgerschaft eine Idee beschlossen, die unsere Fraktion bereits vor Monaten als Antrag eingereicht hat.

Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung und Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz sollten eigentlich selbstverständlich sein. Doch für viele Beschäftigte in Hamburg sieht die Realität anders aus: Immer wieder wird arbeitgeberseitig gegen geltendes Recht verstoßen, etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Höhe oder Auszahlung der Löhne oder bei der Arbeitszeit.

Für betroffene Beschäftigte ist die Vielzahl der für solche Verstöße zuständigen Stellen erschlagend, es ist oft nicht ersichtlich, an wen man sich wie mit welchem Problem wenden kann. Wer einen Verstoß melden möchte, muss sich durch einen undurchsichtigen Behördendschungel kämpfen: Zuständigkeiten sind Beschäftigten häufig unklar, Kontaktdaten schwer auffindbar und oftmals veraltet.

Das zentrale, digitale Fair-Work-Hamburg-Portal, das wir vorgeschlagen haben, soll das Problem lösen: Es soll Meldungen anonym und vertraulich entgegennehmen, mehrsprachig, barrierefrei und rund um die Uhr. Zudem soll es leicht verständlich gestaltet sein – sowohl im Web als auch per
App.

Beschäftigte sollen dort künftig Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz, gegen Arbeitsrechte allgemein, gegen den Mindestlohn, Diskriminierung, Mobbing, und gegen Union-Busting (also die Behinderung von Gewerkschafts- oder Betriebsratsarbeit) melden können.

Die Meldungen oder Anfragen sollen automatisch an die jeweils zuständige Behörde oder Beratungsstelle weitergeleitet werden, sodass Betroffene nicht selbst erst herausfinden müssen, an wen sie sich mit ihrem konkreten Fall richten müssen. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer*innen an passende Hilfe- und Beratungsstellen weitergeleitet werden. Das Portal soll für Selbstermächtigung und Handlungsfähigkeit aller Beschäftigten, unabhängig von ihrer Herkunft, sorgen, ihnen zu ihrem Recht verhelfen, die Verwaltung entlasten, bestehende Doppelstrukturen abbauen und die Digitalisierung der Stadt im Sinne der Menschen voranbringen.

„Wir freuen uns, dass SPD und Grüne den Handlungsdruck genauso sehen wie wir„, sagt unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger, der den Antrag eingebracht hat. „Für die Beschäftigten in Hamburg ist das ein wichtiger Sieg: Mit dem Meldeportal wird es nun endlich ein wirksames Instrument geben, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen. Zwar fällt der abgeänderte Antrag hinter unsere ursprünglichen Forderungen zurück, dennoch haben die Regierungsfraktionen die wichtigsten Elemente übernommen – der Senat kann also zügig mit der Umsetzung und Einrichtung des Meldeportals beginnen.“