Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

  • 18. September 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13109
20. Wahlperiode 18.09.14

Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten Fälle.

Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind bereits über 2400 Menschen an den Folgen des Virus gestorben. Ein Ende der Epidemie ist nicht absehbar. Nach Ansicht von Expert_innen könnten sich in Afrika pro Monat 20.000 Menschen neu mit dem tödlichen Virus anstecken. Der Hamburger Virologe und Ebola-Experte PD Dr. med. habil. Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut geht davon aus, dass gerade in den besonders betroffenen Ländern, Liberia und Sierra Leone, sich fast jeder infizieren könne – bei einer Todesrate von rund 50 %.

In Westafrika bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an: Kinder verlieren ihre Eltern, Bäuer_innen bestellen nicht mehr ihre Felder, die Grenzen sind dicht, die Krankenhäuser hoffnungslos überlaufen. Die UN befürchten eine Hungerkatastrophe.

Neben Liberia und Sierra Leona ist auch Guinea besonders stark von der Epidemie betroffen. Das Auswärtige Amt rät angesichts der aktuellen Lage dringend von Reisen in die drei Länder ab und ruft zur Ausreise auf.

In Nigeria wurde das Virus durch einen einzigen Fluggast importiert; die WHO verzeichnet dort bisher 21 Erkrankungen und mindestens sieben Todesfälle durch Ebola. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl weiter steigt. Es kann zu Einschränkungen im Flugverkehr kommen. Die Grenze zu Kamerun und Tschad ist geschlossen.

Nach WHO-Informationen wurde auch im Senegal ein Ebola-Fall bestätigt. Die senegalesischen Gesundheitsbehörden haben bereits weitere Maßnahmen ergriffen und u.a. die Landgrenze zu Guinea geschlossen und den Luft- und Seeverkehrs für Passagiere aus den drei hauptbetroffenen Ländern gesperrt.

Der Hamburgische Senat muss angesichts dieser Tragödie in Westafrika umgehend handeln.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. umgehend ein zunächst bis zum 30.4.2015 geltendes Abschiebeverbot für
.    a)  Liberia 
.    b)  Sierra Leone 
.    c)  Guinea 
.    d)  Nigeria 
.    e)  Senegal 
und gegebenenfalls weitere Länder, aus denen Ebolafälle berichtet werden, zu verhängen;

2. die Bürgerschaft bis zum 31.10.2014 darüber zu informieren, wie viele Menschen in Hamburg gegenwärtig einer Ausreisepflicht in die oben genannten Länder unterliegen.

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für erledigt erklärt; am 04.02.2015