Nach den Landtagswahlen: Klare Kante gegen die AfD!
Die offen rassistische AfD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gut abgeschnitten. Dieser Wahlerfolg bedeutet jedoch nicht, wie die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Wahlabend suggerierte, dass die Rechtspopulisten zu einer “Volkspartei, die man ernst nehmen muss” aufgestiegen sind. Er zeigt erst einmal nur, dass die vermeintliche “Alternative für Deutschland” mit den Ängsten vieler Menschen gespielt hat – ohne ein handfestes Konzept zur Auflösung sozialer Missstände vorzulegen.
Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, dass viele etablierte Parteien viel zu lange verzagt den Aufstieg der AfD beobachtet haben. Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rechtsrucks wurde dabei nicht nur kleingeredet – einige PolitikerInnen sprangen gar auf den Zug auf und ähnelten in ihrer Rhetorik den Krakeelern der AfD.
Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich dranzuhängen. Man kann der AfD aber nicht das Wasser abgraben, indem man ihre Parolen übernimmt. Jetzt müssen auch CDU und SPD sie endlich ernsthaft bekämpfen, nicht nur im Wahlkampf. Und es muss endlich Schluss sein mit der Politik der Ablenkung und des gegeneinander Ausspielens der Benachteiligten in unserer Gesellschaft.“
Wie weiter? Soziale Probleme benennen, Gedanken der Solidarität stärken
Eines ist klar: Um den Rechtsruck einzudämmen, müssen wir alle klare Kante zeigen gegen die obskure Politik der AfD. Das heißt: Kein Wähler-Fischen am rechten Rand, kein Einstieg in einen rassistischen Diskurs – sondern soziale Probleme in unserer Gesellschaft klar benennen, ohne dabei demokratische Grundkonstanten wie Toleranz und Menschenrechts zu ignorieren. Auch, wenn das Wählerstimmen kosten kann.
Rainer Benecke, Hamburger Landessprecher der LINKEN, bringt es auf den Punkt. „Uns ist bewusst, dass wir mit unseren Positionen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität auch Stimmen verlieren können. Aber DIE LINKE wird ihre Grundüberzeugungen jetzt nicht wie andere über Bord werfen. Wir müssen jetzt gemeinsam mit anderen Kräften bis zur Bundestagswahl den Gedanken der Solidarität wieder stärken. Denn nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, sondern der hausgemachte Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an guten öffentlichen Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, guten Jobs. Wir brauchen eine soziale Offensive, eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.“