Neue Broschüre der Linksfraktion: Wem gehören die Quartiere? – Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift “Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen” vor.
Das 24 Seiten umfassende Material geht von einer kurzen Bestandsbeschreibung der gerade für Menschen mit wenig Einkommen zunehmend dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aus und widmet sich dann der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, diese negative Entwicklung in eine andere Richtung zu verändern. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Instrumente der Sozialen Erhaltungsverordnung und der damit verbundenen Umwandlungsverordnung.
In Hamburg sind die im Baugesetzbuch verankerten rechtlichen Voraussetzungen schon einmal stärker genutzt worden: von 1995/1998 bis zur Abschaffung durch den CDU-Schill-Senat 2003 in den Gebieten Eimsbüttel-Nord/Hoheuft-West und Barmbek-Süd/Uhlenhorst, seit damals bis heute alleine noch in der Südliche Neustadt.
Die Erfahrungen dieser drei Gebiete zeigen, dass zwar nicht die Mietpreiserhöhungen verhindert werden konnten bzw. können, sehr wohl aber die zuvor exorbitant hohe Anzahl der Umwandlungen von günstigen Miet- in teilweise luxuriös sanierte Eigentumswohnungen. In der Neustadt z.B. ist auf Grund der Einschränkungen in Folge der Umwandlungsverordnung in den vergangenen zehn Jahren nicht eine einzige Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden! Dies täte auch für quasi alle innenstadtnahen Quartiere Not, in denen die Aufwertung und Verdrängung teilweise schon seit Jahren ungebremst anhält.
In dem Material wird umfassend dargestellt, was eine Soziale Erhaltungsverordnung ist und wie diese mit einer Umwandlungsverordnung zusammenhängt. Einbezogen in die Studie sind Erfahrungen aus den o.a. Erhaltungsgebieten, aber auch nach München geht der Blick, wo heute 14 Soziale Erhaltungsverordnungen wirksam sind und damit das Wohnrecht von rund 169.000 MieterInnen sichern. Neben der Bewertung dieser Verordnungen (Möglichkeiten und Grenzen) und einigen dazu gehörigen Tipps kommen auch andere stadt(teil)politische Instrumente zur Sprache, mit denen Hamburg der raschen Gentrifzierung innenstadtnaher Quartiere entgegenwirken könnte – wenn es denn dieser Senat wirklich ernst damit meinen würde.
AutorInnen dieser Broschüre sind der stadtentwickungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff, sein wissenschaftlicher Referent Michael Joho sowie die für Verkehr und Stadtentwicklung zuständige Fraktionsmitarbeiterin Antje Schellner. Das Team möchte die Broschüre einerseits als einen Beitrag verstanden wissen, mehr Hintergrundmaterial und Empfehlungen für die Forderung nach entsprechenden Verordnungen zu liefern (ein Thema, das inzwischen auch den Senat erreicht hat), vor allem denjenigen, die sich vor Ort für den verstärkten Schutz der Bewohnerschaft einsetzen. Andererseits sehen die drei AutorInnen die Vorlage des Materials als Facette einer in den vergangenen Monaten enorm angewachsenen Bewegung, die sich unter dem Motto “Recht auf Stadt” als Netzwerk zusammengeschlossen hat und am 18. Dezember mit einer großen Parade auf die Straße gegangen ist.
Die Broschüre ist ab sofort bei der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Rathaus, Ratshausmakt 1, 20095 Hamburg) und in den Bezirksbüros der LINKEN kostenfrei zu erhalten, kann aber auch über die Website der Fraktion unter www.linksfraktion-hamburg.de heruntergeladen werden.