Obdachlosigkeit in Hamburg
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,
wenn sie die Augen schließen und sich eine obdachlose Person vorstellen, wie sieht sie aus? Etwa so, wie die Obdachlosen im Kölner Tatort aussahen, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, vermute ich mal: Ein typischer Stadtstreicher oder Berber. Ein Mann, der mit dem Schlafsack unter einer Brücke liegt, oder mit einem Einkaufswagen voller Habseligkeiten durch die Straßen schiebt oder der in verlumpten Klamotten in Papierkörben nach Essensresten, Pfandflaschen oder Zeitungspapier stöbert.
Obdachlosigkeit hat aber viele Gesichter.
Obdachlosigkeit ist auch jung, sie ist auch weiblich, sie ist zunehmend nichtdeutsch. Obdachlose sind häufig psychisch krank und ob sie es durch die Obdachlosigkeit erst wurden oder durch ihre Erkrankung ihr Zuhause verloren, ist ungeklärt.
Und auch das sind Obdachlose: Viele von ihnen haben eine Adresse und eine Krankenversicherungskarte. Und längst nicht alle setzen sich eine Flasche billigen Fusel an den Mund, um sich ihre Situation schön zu trinken.
Die empirische Untersuchung über Obdachlose, die auf der Straße leben, berücksichtigt nur einen Teil der Menschen, die als obdachlos verstanden werden. Und daher ist es mehr als schwierig, richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Denn die Untersuchung stützt sich allein auf die Aussagen der Menschen, die bereit waren, den Fragebogen zu beantworten. Wobei ich sagen muss, dass ich sowohl die Idee der Befragung als auch die Methodik, für richtig halte. Aber für unzureichend. Ich kann mit diesem Datenmaterial insgesamt dann doch wenig anfangen – weil es beliebig interpretiert werden kann.
Der Bericht lässt keine Schlussfolgerungen zu, was getan werden muss, um den Bedarfen der gestiegenen Anzahl nichtdeutscher Obdachloser, vermutlich Osteuropäer, gerecht zu werden. Er gibt keine Auskunft, inwieweit die staatlichen Einrichtungen den vielen Ehrenamtlichen die Probleme überlassen. Ein Beispiel: Wenn sich das Zahnmobil der Caritas vor der Adimaus platziert, können die wohnungslosen Patienten und Patientinnen zunehmend gar nicht mehr mitteilen, welche Beschwerden sie haben. Weil sie kein Deutsch sprechen. Der Bericht eignet sich auch nicht, um zu erfahren, welche Verschränkungen zwischen verschiedenen Krankheiten und Obdachlosigkeit bestehen. Er eignet sich weiterhin nicht, abzuleiten, was sich genau in der Wohnungsbaupolitik ändern muss.
Und so kommt es, dass halbseidene Parallelstrukturen gefördert werden, die unkalkulierbar werden für die Betroffenen, wie zum Beispiel das Projekt SUBlife, das schwer Drogenabhängigen billigen Wohnraum vermittelte. Als SUBway die Zuwendungen gestrichen wurden – Sie alle hier werden sich an die Debatten im letzten Jahr noch erinnern – war auch das daran angedockte Projekt SUBlife unmittelbar in Frage gestellt.
Einen Armuts- und Reichtumsbericht, wie ihn die Linksfraktion unmittelbar nach ihrem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft gefordert hat, gibt es leider nicht. Herr von Frankenberg von der CDU sagte damals, “Wir brauchen keine Datenfriedhof, wir wollen unsere Bürger nicht ausschnüffeln.”
Ein Armuts- und Reichtumsbericht wäre aber genau das richtige Äquivalent, um die Situation Obdachloser neben der empirischen Untersuchung seriös zu beurteilen und die richtigen Maßnahmen daraus abzuleiten.
Auf Bundesebene gibt es diesen Bericht, es ist also nichts Anstößiges oder gar Revolutionäres, was DIE LNKE für Hamburg fordert. Der Bericht der Bundesregierung umfasst unter anderem eine Analyse besonders schwieriger Lebenslagen, z.B. der Wohnungslosen. Hat nun die Bundesregierung die Bürger ausgehorcht, bevor sie den Bericht im Juli letzten Jahres herausgab? Dann habe ich damals die Kritik der Hamburger CDU-Fraktion an der angeblichen Datenschnüffelei vermisst.
Das Problem dieser empirischen Untersuchung ist eines, das viele Berichte des Senats haben: Man kann tolle Presseerklärungen daraus zaubern. Sie geben oberflächig das Gefühl der verantwortungsbewussten Umgangsweise mit sozialen Brennpunktthemen. Die empirische Untersuchung über Obdachlose, die auf der Straße leben, ist aus unserer Sicht vor allem geeignet, um die Senatspolitik zu loben.
Der Senat geht aber das Risiko ein, dass irgendwann eine Hatz einsetzen könnte gegen osteuropäische Menschen, die auf der Straße leben. Und dass die Gewalt gegen nichtdeutsche Obdachlose zunehmen kann. Weil sie häufiger als deutsche Obdachlose gar kein Einkommen haben, weil sie häufig jünger sind, weil sie kein Deutsch sprechen. Weil sie seltener eine Krankenversicherungskarte besitzen.
Und dass die Obdachlosigkeit von Frauen, die im Vergleich zu anderen Großstädten überproportional hoch ist, weiterhin unsichtbar bleibt mit den Folgen für die Frauen, denen sie jetzt bereits ausgesetzt sind: Vor allem Gewalt und Abhängigkeit von Männern, die ihnen Unterschlupf gewähren.
Daher hält DIE LINKE ihre Forderung aufrecht, dass für Hamburg ein Armuts- und Reichtumsbericht erstellt werden muss.