Ole van Beust beteiligt sich an aktueller Stunde der Fraktion DIE LINKE

  • 29. Mai 2008

Ole von Beust ließ es sich nicht nehmen im Rahmen des von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldeten Themas – „Europa soll eine soziale Union, getragen durch Volksentscheide werden“ – engagiert über Europapolitik zu debattieren.

Norbert Hackbusch, Europapolitischer Sprecher, begrüßte als erster Redner ausdrücklich die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat. Die fehlende Sozialstaatlichkeit gefährdet soziale Standards. So wurde das niedersächsische Vergabegesetz im so genannten, „Rüffert-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für unwirksam erklärt. „Das hat ebenso katastrophale Auswirkungen auf Hamburg. Hier hat das Vergabegesetz in den letzten Jahren für zehntausende Beschäftigte soziale Standards gesichert.“