Olympia-Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft: Rot-Grün muss Zahlen vorlegen und Referendum bindend machen
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher vermieden, einen Kostenplan vorzulegen. Auch Rot-Grün spekuliert darüber, bis zum Referendum keine verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die tatsächlichen Kosten für die Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern die zukünftige Koalition auf, den Parlamentsbeschluss vom Mai 2014 umgehend umzusetzen und eine realistische Darstellung der Kosten vorzulegen. Alles andere wäre eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.“
Yildiz kritisiert ferner, dass der Senat bisher einseitige und unkritische Werbung für Olympia gemacht habe und über mögliche Nachteile schweigt: „Olympische Spiele sind eine Gefahr für den sozialen Frieden Hamburgs. Erfahrungen vergangener Olympiaden haben gezeigt, dass alle Versprechungen von Nachhaltigkeit nichts weiter waren als bloße Lippenbekenntnisse. Wer sich in die Hände des Internationalen Olympischen Komitees begibt, öffnet Gigantomanie und Korruption Tür und Tor.“
Um die Grundlage für ein bindendes Referendum zu schaffen, fordert Yildiz schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage: „Der Senat muss umgehend die gesetzliche Grundlage schaffen, damit das Referendum noch vor der offiziellen Bewerbung zustande kommt. Alles andere würde bedeuten, die Bürgerinnen und Bürger zu umgehen. Wir werden konsequent darauf achten, dass der Senat im Bezug auf Bürgerbeteiligung nicht tricksen wird, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.“