Plenarprotokoll 20/31: Kinder- und jugendfeindliche Senatspolitik – Revolte in den Bezirken
Norbert Hackbusch DIE LINKE:*
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, wie die Sozialdemokratie mit der ersten heftigen Krise umgeht, mit der sie zu kämpfen hat, weil in den Bezirken ihre Mitglieder gegen das, was Sie an Politik betreiben, ihre Stimme erhoben haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer? Also Krise würde ich nicht sagen!)
Sie haben auch schon so abgestimmt, und zwar anders, als Sie jetzt reden. Ich finde es enttäuschend, dass Frau Leonhard keines der Argumente, die in den Bezirken vorgebracht werden, hier aufgenommen hat und nicht versucht hat, dazu etwas zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der CDU)
Stattdessen haben wir das Phänomen, dass allgemeine Zahlen genannt werden nach dem Motto, dass Sie im Bereich der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit durchaus steigende Zahlen haben. Dafür haben wir Sie auch gelobt. Wir wissen aber doch auch, wie notwendig diese Gesellschaft neue
Investitionen und mehr Geld, gerade im Kinderund Jugendbereich, braucht
(Dirk Kienscherf SPD: Da kommt ja mehr Geld!)
angesichts der Anforderungen im Bereich der Migration. Dementsprechend ist die Ausgabenerweiterung völlig richtig. Sie müssen aber konkret beantworten, warum Sie die Kürzungen und Streichungen, die Sie veranlasst haben, indem Sie Ihren Senator unterstützt haben, richtig finden. Das
unterliegt Ihrer Verantwortung.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben überhaupt gar nichts veranlasst!)
Der Senator sagt, irgendwann würde es auf den Prüfstand gestellt werden. Nein, er hat konkrete Vorgaben für die Bezirke gemacht, dass dort etwas
gestrichen werden soll und dass dies als Ausgleich für andere Maßnahmen passieren soll. Das heißt, es sind Streichungen und keine Prüfungen; das wurde falsch dargestellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist außerdem auch so, dass diese Maßnahmen konkret wirken; Frau Blömeke sagte es schon im Zusammenhang mit den Kuren. Natürlich trifft es die öffentlichen Kinder- und Jugendstrukturen. Sie wissen genau, wie viele engagierte Menschen dort arbeiten und wie wichtig diese Struktur ist. Sie zerschlagen momentan diese Strukturen, und das sind die Vorgaben, die Sie an die Bezirke gegeben haben. Warum?
(Gabi Dobusch SPD: Wir zerschlagen sie nicht!)
Ich finde auch interessant, dass der Senator sagte, diejenigen, die gut arbeiten, könnten weiterhin existieren. Was ist das für eine Aussage? Er sagt, dass davon praktisch ein Drittel verschwinden solle, und zwar ohne Frage.
(Glocke)
Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Herr Hackbusch, gestatten Sie Herrn Schmitt eine Zwischenfrage?
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Gern.
Zwischenfrage von Frank Schmitt SPD: Sie hatten eben gesagt, dass es Vorgaben des Senates gebe, dass die Jugendhilfeplanung Aufgabe der Bezirke und der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse sei. Dazu gehört eben auch, den Bedarf zu ermitteln, den Bestand zu erheben und eine Planung zu erstellen, und dazu gibt es keine Vorgaben, sondern das ist eine originäre Aufgabe der Bezirkeund des Jugendhilfeausschusses. Würden Sie mir da zustimmen?
(Zuruf von Christiane Blömeke GAL – Arno Münster SPD: Er hat uns doch gar nicht gefragt!)
Norbert Hackbusch DIE LINKE (fortfahrend): Ich will Ihnen darauf gerne eine Antwort geben. Wenn der Senator sagt, dass eine bestimmte Anzahl gestrichen wird, dann übernimmt er in dem Moment die Verantwortung dafür, dass bisherige Maßnahmen, die von den Bezirken beschlossen worden sind, zu streichen sind.
(Beifall bei der LINKEN und der GAL)
Er entscheidet darüber, dass etwas wegfällt. Die Bezirke dürfen über die konkrete Ausformung der Streichungen entscheiden, aber dass sie zu streichen haben, finde ich falsch.
(Beifall bei der LINKEN und der GAL)
Dass es falsch ist, in diesem Bereich zu kürzen, sage ich Ihnen nach allen Aussagen und Auswertungen, die wir mit Ihnen und den Sozialdemokraten in den Bezirken erstellt haben. Und dass geprüft wird, hat der Senator falsch dargestellt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Doch, genau da wird geprüft!)
– Es wird nicht geprüft, sondern weggenommen. Als Sozialdemokrat darf man Kinderkuren und die sozialen Maßnahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht streichen, und ich hoffe, dass Sie genug Rückgrat besitzen, dagegen aufzustehen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und der GAL)