Plenarprotokoll 20/56: Ausbau Central Terminal Steinwerder (CTS) – Planung jetzt!

  • 10. April 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist unbestritten, dass das Auftreten des Wirtschaftssenators in den letzten Tagen an vielen Stellen nicht glücklich war. Das ist von allen, die nicht ein bisschen verblendet sind, deutlich festzustellen, und dementsprechend sollten wir diese Kritik auch durchaus vorbringen können. Andererseits möchte ich davor warnen, sofort auf Carnival – eine internationale Reederei, die weiß, wie sie mit Stimmungsmache agieren kann – und ihre Pressemitteilung hereinzufallen. Das sollten uns alle hier im Parlament die Erfahrungen, die wir mit HOCHTIEF und seinen Stellungnahmen gemacht haben, gelehrt haben. Das wollen wir erst einmal normal dargestellt bekommen und diskutiert haben, und dann werden wir sehen, was das bedeutet. Da würde ich ganz ruhig sein und diesen Menschen erst einmal nicht so richtig glauben.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Das Problem des Hamburger Hafens ist insgesamt aber größer als nur die Frage nach dem CTS. Die Reaktion von Herrn Senator Horch, die ich gleich noch einmal ein bisschen genauer unter die Lupe nehmen werde, zeigt, dass wir eine schwierige Situation haben. Ich würde fast wagen zu sagen, dass wir eine Krise des Hamburger Hafens haben, und in einer Krise braucht man einen starken Senator, der sich mit ihr auseinandersetzen muss.
Ich will kurz erklären, warum ich diese doch etwas kräftige Äußerung mache. Wenn wir seit sechs Jahren sagen – Herr Tjarks hat das schon dargestellt –, das Containeraufkommen werde kräftig wachsen, es seitdem aber stagniert, ist das ein Zeichen dafür, dass wir da nicht richtig vorankommen oder dass zumindest die Prognosen falsch gewesen sind.Wir haben uns in diesen Tagen den Geschäftsbericht der HHLA, immerhin ein sehr wichtiges Unternehmen für die Stadt, anschauen können und stellen fest, dass das Eigenkapital der HHLA signifikant sinkt. Die HHLA lebt gegenwärtig von ihrer Substanz – ein weiteres Krisenmoment.

(Arno Münster SPD: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch ein Ammenmärchen, was Sie da erzählen!)

– Wenn das Eigenkapital um 13 Prozent sinkt, Herr Münster, und das müssten Sie im Aufsichtsrat doch wissen, dann ist das selbstverständlich ein kritisches Moment.

(Beifall bei der LINKEN – Arno Münster SPD: Das hat doch mit der Eigenkapitalquote gar nichts zu tun!)

Herr Münster, wir haben gegenwärtig in allen Hafenunternehmen die Situation, dass sich die Arbeitsbedingungen und zum Teil auch die Löhne verschlechtern; das können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen dort berichten.

(Arno Münster SPD: Das stimmt doch auch nicht!)

Da gibt es kräftige Angriffe.

(Arno Münster SPD: Also das kann doch nicht wahr sein, Kollege Hackbusch!)

– Herr Münster, gerade Sie müssten sich doch über solche Sachen informieren.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Gehen Sie einmal zum GHB und fragen, was dort los ist. Das wissen Sie doch selber ganz genau.

(Arno Münster SPD: Da war ich heute Morgen zur Vorstandssitzung und habe da Vorschläge unterbreitet!)

– Sie sollten vielleicht mal mit den Kollegen reden und nicht nur die Vorstandssitzungen mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Arno Münster SPD)

Nehmen wir als nächstes Moment Hapag-Lloyd. Hapag-Lloyd macht, im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen des Bürgermeisters, keinen Gewinn, sondern belastet die Stadt zusätzlich. Ich bin trotzdem immer für den Verkauf gewesen, das habe ich damals auch deutlich zum Ausdruck gebracht, aber es ist ein weiteres Zeichen der Krise des Hamburger Hafens.

(Olaf Ohlsen CDU: Rede mal nicht alles mies da!)

Zum Nord-Ostsee-Kanal, Herr Ohlsen. Sie sagen, er sei in guten Händen. In welchem Zustand ist er denn? Unterhalten Sie sich einmal mit den Feederreedern, wie da die Situation ist. Das belastet den
Hamburger Hafen gegenwärtig sehr. Ich will nicht noch darauf eingehen, in welchem Ausmaß die HPA nicht in der Lage war, ihre Projekte einigermaßen vernünftig zu finanzieren. Welche kräftigen Steigerungen wir dort haben, haben wir alle in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Kluth zu lesen bekommen. Dort stellen wir auch fest, dass nichts eingehalten wird. Lauter Krisenmomente, die einen kräftigen Senator brauchen, und bei denen wir feststellen, dass dieser Senator nicht kräftig ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE – Olaf Ohlsen CDU: Schönwettermatrose!)

Ihre Bezeichnung Schönwettermatrose ist für diesen Senator das Richtige, weil er zwar in der Lage ist, schöne Prognosen zu erstellen und 25 Millionen TEU zu versprechen, aber nicht, Krisen zu behandeln. Und wir wissen doch, dass es besonders kritisch wird, wenn man in schwierigen Situationen Krisen nicht ansprechen und nicht darüber reden kann, sondern alle so tun, als wäre alles gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD hat da dummerweise eine ganz schlechte Geschichte hinter sich. In der letzten Legislaturperiode haben Sie nicht nur die schwarz-grüne Hafenpolitik kritisiert – was ich in vielen Punkten unterstützt habe –, sondern auch so getan, als käme die Elbvertiefung sofort, wenn Sie erst an der Regierung sein würden. Das war ein falscher Eindruck. Herr Horch hat den Reedern fälschlich versprochen,

(Karin Timmermann SPD: Was soll denn das!)

dass wir spätestens 2012 die Elbvertiefung haben würden. Vor Kurzem hat er gesagt, es werde spätestens Herbst 2013 soweit sein, und auch das wird wieder nicht eingehalten werden. Wir wirken auf dieser Ebene nicht glaubwürdig, denn das kann der Senator gar nicht bestimmen, sondern das wird ein unabhängiges Gericht entscheiden. Ich will noch etwas zum CTS sagen, weil das ganz wichtig ist. Ich habe durchaus mit Interesse von der Überlegung gehört, dort für eine gewisse Zeit ein Kreuzfahrtterminal aufzubauen. Das ist eine Hafenfläche, und wir könnten uns noch einmal darüber unterhalten, ob Kreuzfahrer nicht auch Schrott der Firma Buss anschauen wollen. Das könnten wir im Ausschuss genauer besprechen, aber die grundsätzliche Idee, dass man das, was seit etlichen Jahren brach liegt und für das Schwarz-Grün der Firma Buss peinlicherweise viel Geld gezahlt hat, nicht lieber für irgendetwas nutzt, statt weiter darauf zu setzen, dass in Zukunft vielleicht irgendetwas passiert, ist durchaus eine Überlegung, die wir diskutieren sollten und die ich vom Senat nicht völlig falsch finde. Entscheidend wird es dabei aber sein, wie weit der Senat in der Lage ist, dort mit vernünftigen Finanzierungskonzepten zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, in der wir den Kreuzfahrtschiffen praktisch umsonst Anleger und Terminals gebaut haben, ohne sie refinanziert zu bekommen, wie es bei einem Flughafen oder anderswo selbstverständlich der Fall ist. In diesem Zusammenhang muss dringend die Passenger Fee eingeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen eine Refinanzierung auch dieser Investitionen im Hafen, und ich hoffe, dass der Senator stark genug ist, das durchzusetzen;

(Olaf Ohlsen CDU: Aber doch nicht in Steinwerder!)

ich habe da meine Zweifel.

(Beifall bei der LINKEN)