Plenarprotokoll 20/74: Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen

  • 27. November 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE unterstützt, wie alle anderen, die bisher gesprochen haben, natürlich auch diesen ersten Schritt, den wir im Zusammenhang mit einer besseren ökologischen Situation des Hafens erreichen. Wir halten den Landstrom und auch die beiden unterschiedlichen Varianten, die dort genutzt werden, für eine gute Möglichkeit, weil wir nach den Beratungen, die wir bisher mitbekommen haben, auch nicht wissen, welche Möglichkeit besser ist, die des Landstroms oder die über die Bargen. Das werden wir uns dann dementsprechend ansehen. Soweit kann man immer sagen, dass wir schon einen kleinen Schritt, der notwendig ist, erreicht haben; da sind wir uns einig.
Aufgabe der Opposition ist es, sich ein bisschen kritischer anzuschauen, wie eigentlich diese Schritte gegenwärtig aussehen. Es sind einige Kritikpunkte genannt worden, und ich will noch einige andere Aspekte benennen, die wir dabei mit berücksichtigen müssen.

Das Erste, im Gegensatz zu dem, was Frau Krischok sagte und was auch meine Hoffnung gewesen wäre, aber was wir ehrlich für uns bilanzieren müssen, ist, dass die ökologische Auswirkung des Landstroms in Altona und leider auch der Bargen in der HafenCity relativ gering ist. Wenn man sich die Zahlen in der Drucksache genauer anschaut, dann sieht man, dass nach allen Prognosen nach ungefähr 200 bis 300 Metern die Auswirkungen nicht mehr zu merken sind. Das hat mich schon erstaunt, wir müssen das auch für uns kritisch bilanzieren.

Und das Zweite ist, dass leider auch die Stickoxide, die die dramatischste Emission ausmachen, nur um 10 Prozent gesenkt werden. Das ist eine relativ geringe Entlastung der Emissionen und dies müssen wir dementsprechend kritisch sehen. In unserer Diskussion im Ausschuss darüber, woran das liegt, wurde dargestellt, dass es dummerweise so sei, dass die laufende Verbrennung des herkömmlichen Treibstoffs auf den Schiffen nicht völlig verhindert werden könne, denn es würde weiterhin Wärme auf den Schiffen benötigt. Es wäre sogar so, dass der Hilfskessel stärker laufen müsse als vorher.

Das heißt, wir müssen auch aufpassen und kritisch betrachten, inwieweit dieser schöne, einfache Weg, den wir uns dort erhoffen, nicht nur ein knapper Weg ist und nicht so viel erreicht, wie wir uns davon versprochen hatten. Und eine selbstkritische Diskussion mit Leuten, die das gern immer als wichtige Lösung bezeichnet haben, ist auch für uns noch einmal notwendig.

Sprich: Die Sache mit dem Landstrom ist nur ein kleiner Anfang für uns. Das Entscheidende wird sein, dass wir in der Lage sind, sowohl auf den Containerschiffen als auch auf den Kreuzfahrtschiffen endlich einmal normalen, vernünftigen Kraftstoff zu benutzen und wir nicht diese Müllverbrennungsanlagen auf den Schiffen haben, die gegenwärtig diesen Dreck verbrennen. Wenn man normalen Diesel, wie man ihn bei einem Pkw benutzt, auch auf Schiffen benutzen würde, dann würden schon etliche dieser Emissionen zurückgehen. Das ist die zweite entscheidende Sache, denn wir haben dort das Problem – und das ist für Herrn Kluth besonders interessant –, dass es einen riesigen Druck der Reeder gibt, die nämlich momentan diese Veränderung hin zu den normalen Dieselstoffen verhindern wollen in der Nordsee und der Ostsee.

Wir müssen diesem Druck vonseiten des Staates standhalten und diese besseren Kraftstoffe wollen. Ohne sie werden wir keine bessere Situation bei den Emissionen erreichen. Das ist der zweite wichtige Punkt.
Der dritte wichtige Punkt – darauf hat auch Herr Kluth hingewiesen, und ich möchte das unterstreichen …

(Glocke)
Vizepräsidentin Antje Möller (unterbrechend):
Entschuldigung, Herr Hackbusch. Meine Damen und Herren! Dürfte ich vielleicht vor allem die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer darum bitten, Ihre Gespräche draußen zu führen. – Herr Hackbusch, fahren Sie fort.

Norbert Hackbusch DIE LINKE (fortfahrend): – Es sind nur die parlamentarischen Geschäftsführerinnen gewesen.
Ein weiterer Punkt ist die Freiwilligkeit. Die gesamte ökonomische und ökologische Berechnung, die wir haben, geht davon aus, dass alle Kreuzfahrtschiffe diesen Landstrom auch benutzen werden.
Aber andererseits wissen wir, dass dies freiwillig vereinbart wurde. Wir werden auch diese wenigen ökologischen Fortschritte, die ich dargestellt habe, dann nicht erzielen, wenn wir nicht auch erreichen, dass alle den Landstrom benutzen. Ich bin mir sehr unsicher, inwieweit wir das erreichen können durch einen günstigen Strompreis. Ich denke, das geht eher über eine Verpflichtung, wie das in anderen Häfen auch möglich und üblich ist. Ich sehe keine andere Chance, als das über eine Verpflichtung zu regeln, wie es andere Häfen auch tun.

Der letzte Punkt ist für mich ein entscheidender, weil er auf ein wesentliches Moment der Hafenfinanzierung eingeht. In Zeiten von knappen Kassen, die wir gemeinsam im Parlament festgestellt haben, wird es nicht weiterhin möglich sein, Landstromaggregate aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Wir werden uns gemeinsam anstrengen müssen, dass es refinanziert wird, wie es beispielsweise gegenwärtig am Flughafen ganz normal der Fall ist. DIE LINKE hat dazu schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, dass zumindest eine Passenger-Fee eingeführt werden muss,

(Christiane Schneider DIE LINKE: Richtig!)

damit auch eine Refinanzierung möglich ist. Diese riesige Subventionierung von Reedereien, die wir hier indirekt vornehmen, gerade bei den Kreuzfahrtschiffen, ist nicht länger akzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben diese Diskussion auch in den Ausschüssen geführt, aber die Aussagen des Wirtschaftssenators waren dazu bisher für mich nicht befriedigend. Er hat uns wieder damit getröstet, dass es irgendwann einmal soweit sein wird und so vielleicht ein erstes Terminal organisiert werden kann. In Zeiten knapper Kassen müssen wir in der Lage sein, dass diese Gelder wieder hereinkommen, damit wir auch unsere Zeitleisten und Schritte konkret organisieren können. Wir müssen auch dazu in der Lage sein, keine Subventionen mehr an den Hamburger Hafen zu geben. Sie merken, es ist noch einiges zu tun. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)