Podiumsdebatten an Schulen: Am besten einfach ohne AfD!

In den laufenden Wahlkämpfen geraten Schulveranstaltungen immer öfter in die Diskussion. Die Frage: Müssen Schüler*innen den Besuch von demokratiefeindlichen Vertreter*innen der AfD hinnehmen? In dieser Woche wurden mehrere Podiumsdiskussionen an Schulen abgesagt – so etwa nach dem erfolgreichen Protest engagierter Schüler*innen am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium gegen die Teilnahme eines AfD-Mannes. Dabei gilt: Da die Schulen verpflichtet sind, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen, haben sie nur die Möglichkeit, mit Beteiligung der AfD zu debattieren – oder gar nicht. Die GEW Hamburg empfiehlt als Ausweg eine bessere Möglichkeit: Das Neutralitätsgebot gilt nur für Veranstaltungen, die die Schule selbst veranstaltet. Werden aber Schüler*innen und Eltern aktiv und organisieren außerhalb der Unterrichtszeit Veranstaltungen an ihrer Schule, dürfen sie auch entscheiden, welche Parteien sie einladen – und sich dabei dann auf Vertreter*innen demokratischer Parteien beschränken.

Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Podiumsdebatten vor den Wahlen sind für junge Menschen enorm wichtig, um sich politisch zu informieren, um Kandidierende kennenzulernen und sich selbst ein Bild machen zu können. Dass die GEW einen Weg aufzeigt, wie der politische Austausch auch ohne Hetze von Rechtsaußen möglich ist, begrüße ich sehr und würde mir wünschen, dass viel mehr Schulen diesem Beispiel folgen! Es liegt in der Hand motivierter Schüler*innen und ihrer Eltern, zu AfD-freien Veranstaltungen einzuladen – gerne auch zwischen den Wahlen.“