Zum Austritt des Abgeordneten Mehmet Yildiz aus Bürgerschaftsfraktion der LINKEN
Zum Austritt des Abgeordneten Mehmet Yildiz aus Bürgerschaftsfraktion der LINKEN
Am heutigen 24. Februar hat der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz seinen Austritt aus der Linksfraktion erklärt. Vorausgegangen war unter anderem öffentliche und parteiinterne Kritik zu einer Veranstaltung auf Einladung von Mehmet Yildiz am vergangenen Freitag, an der auch rechtsoffene Agitator:innen der Querdenker-Szene teilgenommen hatten. Nach Auskunft von Mehmet Yildiz auf seiner Webseite will man nun eine „offene Plattform“ gründen.
Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit dem Austritt aus der Fraktion vollzieht Mehmet Yildiz den letzten Schritt. Seit dem Sommer 2020 hat er die Kommunikation mit der Fraktion abgebrochen und Gesprächsangebote abgelehnt. Weder konnte so über seine Kritik noch über seine fehlende Fraktions- und Parlamentsarbeit ein Austausch stattfinden. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit in Hamburg engagieren. Und wir werden auch weiterhin für eine friedliche Welt ohne Waffen kämpfen – eine Forderung, die uns gerade heute angesichts der Nachrichten aus der Ukraine besonders wichtig ist.“
Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Mehmet Yildiz verbindet seinen Austritt mit einer Vielzahl von ehrabschneidenden Vorwürfen gegen den Fraktionsvorstand – so hält er uns, also auch mir persönlich, nicht nur Mobbing vor, sondern sogar ‚white supremacy‘-Rassismus. Das irritiert auch und gerade vor dem Hintergund, dass Yildiz sich bei seiner Veranstaltung gemein gemacht hatte mit Akteur:innen aus dem Lager der Querdenker:innen. Für uns als Fraktion ist aber klar: Rechte und rechtsoffene Strukturen und Personen können keine Bündnispartner:innen sein. Eine solidarische Krisenpolitik ist für uns untrennbar mit einem antifaschistischen Grundkonsens und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts verbunden. Dass dies für Herrn Yildiz nicht zu gelten scheint, bedauern wir natürlich. Sein Ausscheiden aus der Fraktion ist nach seinem Verhalten und seiner Abgrenzung von der Fraktion in den letzten Jahren ein ganz naheliegender Schritt.“