Protest in der Bürgerschaft: “Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!”
Linksfraktion wird für Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus der Sitzung ausgeschlossen
Während der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Abgeordneten der Linksfraktion protestiert: “Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!” war auf leuchtend gelben Schildern zu lesen, welche die Abgeordneten wortlos in die Höhe hielten.
Lang sollte die Protestaktion nicht dauern – nach wenigen Minuten rief Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bereits den Ältestenrat ein. Wir finden: Zeit und Ort waren genau richtig gewählt, um unserer Empörung über die geplante Massenabschiebung Ausdruck zu verleihen.
“Wenn Hamburg unter teilweise haarsträubenden Bedingungen Menschen in ein Kriegsgebiet abschiebt, dann müssen wir da auch angemessen reagieren”, erläutert die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. “Es ist schade, dass das Parlament diesen friedlichen Protest nicht erträgt. Aber für uns ist das eine Gewissensentscheidung, das ist uns dann wichtiger als die Hausordnung.”
Zum Hintergrund: Nach Information von „Pro Asyl“ sollen am Mittwochabend in Frankfurt 50 Flüchtlinge in ihre Heimat Afghanistan zurück gebracht werden. Darunter werden sich auch Flüchtlinge aus Hamburg befinden. Und das, obwohl am Hindukusch noch immer Krieg herrscht, die Sicherheitslage äußerst fragil ist – ein “sicheres Herkunftsland” ist Afghanistan ganz sicher nicht. Das rot-grün regierte Hamburg aber beteiligt sich an der Ausweisungsaktion, anders als etwa Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein. Und der Flug heute Abend soll erst der Anfang von einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein, für Januar ist bereits die nächste Maschine gechartert.
Wir rufen Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Katharina Fegebank, die Hamburger SPD und die Grünen dazu auf, die heutige Abschiebung – und mögliche weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete – zu stoppen! Aus Sicht der Fraktion verbietet sich auf unabsehbare Zeit jede Abschiebung nach Afghanistan!