Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia
Der Landesrechnungshof hat heute seine Einschätzung der Chancen und Risiken Olympischer Spiele in Hamburg vorgelegt. Darin bestätigt er seine Kritik aus dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf. „Jetzt ist es auch offiziell: Die obersten Wächter der Hamburger Finanzen warnen vor den ,erheblichen Risiken‘ und vor dem Gastgeberstadtvertrag, der das IOC dazu ermächtigt, rücksichtslos in die Stadt hinein zu regieren“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olympia ist und bleibt ein völlig unkalkulierbares Risiko für Hamburg. Es ist völlig unmöglich, die Kosten auch nur annähernd zu beziffern. Wenn der Rechnungshof das im Jahr 2015 für unmöglich hält, wie sollen denn da die Bürgerinnen und Bürger am 29. November abstimmen können? Ein Referendum unter diesen Umständen ist einfach eine Farce.“
Der Rechnungshof teilt unter anderem mit, dass „aus heutiger Sicht zum Zeitpunkt des Referendums eine tragfähige Ermittlung der Kosten nicht möglich“ ist und „erst recht für eine umfassende und abschließende Kosten-Nutzen-Untersuchung der Spiele insgesamt und die Vorlage eines verbindlichen Finanzierungskonzeptes“ zum Zeitpunkt des Referendums belastbare Erkenntnisse gar nicht vorliegen können.
„Der sonst so zurückhaltende Rechnungshof empfiehlt Senat und Bürgerschaft, sich 2017 nochmal genau mit den dann etwas besser erkennbaren Kosten auseinanderzusetzen, sich eventuell über eine Pro-Olympia-Mehrheit beim Referendum hinwegzusetzen und die Unterschrift unter die IOC-Verträge zu verweigern“, erklärt Rainer Benecke, Hamburger Landessprecher DIE LINKE. „Das belegt einmal mehr, dass Senat und Handelskammer Hand in Hand die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzen. Wir setzen darauf, dass ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger am 29. November einen dicken Strich durch diese Milliardenrechnung machen.“