Härtefallkommission
Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf …
weiterlesen "Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte"
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Christiane Schneider DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor fast neun Jahren trat das Hamburger Härtefallkommissionsgesetz in Kraft. Die damalige CDU-Mehrheit setzte gegen die Opposition und gegen die Meinung von Fachleuten, zum Beispiel aus der evangelischen Kirche, eine Struktur durch, die sich grundsätzlich von der Struktur in den anderen Bundesländern unterschied. Anders als in anderen Bundesländern sollten nicht Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Migrationsverbände, Menschenrechtsorganisationen und …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/82: Hamburger Härtefallkommission"
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