Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

5. Oktober 2009

Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die Öffentlichkeit tritt, ist eine Torpedierung bürgerschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und jeglicher Bürgerbeteiligung.

Der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:
“Ich habe in drei Schriftlichen Kleinen Anfragen den Senat nach dem Stand der Planung für die Gemeinschaftsstraßen in den einzelnen Bezirken gefragt und nie eine vernünftige Antwort bekommen. Dass ich den Stand der Dinge jetzt in der Zeitung lesen darf, ist eine Torpedierung bürgerschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und jeglicher Bürgerbeteiligung. Ich habe nach jeder Anfrage darauf hingewiesen, dass die Planungen und die Entscheidungen an den Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile nahezu vollständig vorbeigehen. Das hat sich heutige nur allzu deutlich bestätigt.”

Vor allem aber halte ich die Ankündigung der nächsten Umsetzungsschritte aus der Sicht der betroffenen Quartiere für einen Skandal. Ein weiteres Mal wird die immer wieder behauptete Bürgerbeteiligung de facto komplett ignoriert. Die Bezirke planen munter vor sich hin, ohne dass die BürgerInnen vor Ort dazu eingehend befragt oder gar entscheidungsrelevant einbezogen werden.

Im Gegenteil: In St. Georg hat es zwar vor längerem Veranstaltungen zu dem Vorhaben gegeben, doch die ablehnende Haltung der überwiegenden Mehrheit der TeilnehmerInnen, das negative Votum der beiden Stadtteilvereine – des “Bürgervereins zu St. Georg von 1880 R.V.” und des “Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.” – wird schlicht übergangen. Hier exekutieren die jeweiligen Bezirkskoalitionen, im Bezirk Mitte bestehend aus SPD und GAL, einen grün eingefärbten, vermeintlichen Wahlkampfschlager, ohne Bodenhaftung und ohne Rückkoppelung. Alle kritischen Einwände und die durchaus widersprüchlichen Erfahrungen in Bohmte bleiben außen vor. Eine Antwort, wie bei drastisch angewachsenen Haushaltsproblemen der aufwändige Umbau finanziert werden soll, wird ebenfalls nicht gegeben.

Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

Drs. 19/3820 (21.8.2009), Drs. 19/871 (12.8.2008), Drs. 19/2805 (21.4.2009)

Suchen
Auswahl
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • 2018
  • 2017
  • 2016
  • 2015
  • 2014
  • 2013
  • 2012
  • 2011
  • 2010
  • 2009
  • 2008
Themen
2009 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Aktuelles Arbeitsmarktpolitik Arbeit und Integration Bildung Bürgerschaftsdebatte Cansu Özdemir Christiane Schneider Corona Deniz Celik Familie, Kinder und Jugend Fraktion Gesundheit und Pflege Haushalt Heike Sudmann Inneres Martin Dolzer Migration und Flucht Norbert Hackbusch Pressemeldungen Pressemitteilungen Corona Sabine Boeddinghaus Schule und Berufsbildung Soziales Soziale Spaltung Stadtentwicklung Stellungnahmen_Cansu Özdemir Stellungnahmen_Christiane Schneider Stellungnahmen_Deniz Celik Stellungnahmen_Heike Sudmann Stellungnahmen_Norbert Hackbusch Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus Stellungnahmen_Stephan Jersch Stephan Jersch Umwelt und Energie Verkehr Wirtschaft Wohnen Öffentliche Unternehmen
Schlagwörter
Antrag Armut Bildung Bürgerschaft CDU Demonstration Flüchtlinge G20 G20-Gipfel Geflüchtete Gesundheit Grüne Hafen Hamburg Hartz-IV Haushalt Heike Sudmann HSH Nordbank Inklusion Jobcenter Linke Linksfraktion Mietenwahnsinn Migration Nolympia Obdachlosigkeit Olaf Scholz Olympia Polizei Refugees Sabine Boeddinghaus Schule Senat Skandal SPD Stadtentwicklung Stadtteilschule Steuergeld Ties Rabe Transparenz Verkehr Verkehrspolitik Volksentscheid Wohnungsbau ÖPNV
Menü
  • Startseite
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Kontakt
  • Intern
LINKSFRAKTION HAMBURG
Linksfraktion Hamburg

FLAGGE ZEIGEN
Mitmachen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT