Sondersitzung des Innenausschuss ohne Aufklärungsinteresse

  • 15. Juli 2009

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschuss stellte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider fest, dass sie das Aufklärungsinteresse auf Seiten der Innenbehörde und Polizei vermisst habe: “Die Ausführungen von Innensenator und Polizei haben den Eindruck bestätigt, dass die Polizei eine konfrontative Einsatzstrategie verfolgt hat. Auffällig war, dass alle Fragen nach unverhältnismäßiger Polizeigewalt nicht beantwortet wurden.”