Universitätsumzug: Neueste Informationen am Parlament vorbei – Erneut erfahren Abgeordnete von Geheimpapieren aus der Presse

  • 15. Dezember 2008

Nach langem zähem Ringen konnte die Fraktion DIE LINKE durchsetzen, dass in der letzten Sitzung Wissenschaftssausschusses ein Bericht zur Planung des möglichen Universitätsumzuges gegeben wurde. Dabei wurde von der zuständigen Senatorin immer wieder betont, dass erste Ergebnisse im Frühjahr zu erwarten seien. Die Universitätspräsidentin sprach auf einer öffentlichen Veranstaltung von Dezember.

Noch bevor am 18.12. in der Ausschusssitzung die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden sollen, ist er in der Presse bereits veröffentlicht.
Dazu erklärt wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn: „Da hilft der Hinweis ‚absolut geheim’ auch nichts. Es ist gängige Praxis der Wissenschaftssenatorin wenn überhaupt, dann das Parlament zuletzt zu informieren.“

„DIE LINKE wäre zwar erleichtert wenn die unsäglichen Pläne, die Uni auf den Grasbrook zu verlegen vom Tisch wären. Wir sehen uns aber in unserer Vermutung bestätigt, dass es insbesondere um den Verkauf der Grundstücke am Rothenbaum ging und geht“, so Heyenn weiter.

Auf ihre Frage woher genau die Grundstückserlöse in Höhe von 9,8 Mio € aus 2007 stammten, wurde zu Protokoll gegeben, dass von den sieben Grundstücken fünf am Rothenbaum und eines an der Elbchaussee veräußert wurden.

„Die Idee aus den jetzt veröffentlichen Geheimplänen, die Naturwissenschaften ebenfalls zu verlegen, ist wis¬senschaftspolitisch und finanziell unverantwortlich. Gerade der Platz vor der Chemie würde sich nach Abzug der Zoologie als idealer Campus der Naturwissenschaften anbieten. Auch wenn die Verlockung, die Grund-stücke am Grindel ebenfalls zu veräußern noch so groß sein möge, die Uni muss in Eimsbüttel bleiben“, erklärte Dora Heyenn abschließend für DIE LINKE.

Anhang Protokollnotiz vom 2.12.2008:

in der stellungnahme des wissenschaftsausschusses an den haushaltsausschuss vom 3.12.08 gibt es auf die frage der abgeordneten der linken hinsichtlich der 9,8 mio € einnahmen aus grundstücksveräußerungen (haushalt betriebseinnahmen seite 49) folgende protokollerklärung der bwf vom 2.12.:

die grundstückserlöse des jahres 2007 resultieren aus folgenden veräußerungen:
haushaltstitel 03.2.3420.131.05
heimduder str. 71 2.200.000 €
rothenbaumchaussee 41 1.127.400 €
rothenbaumchaussee 21/23 1.089.000 €
rothenbaumchaussee 21/23 500.000 €
rothenbaumchaussee 21/23 331.000 €
gesamt: 5.257.400 €

haushaltstitel 03.2.3660.131.01
elbchaussee 22 – 35 rainvilleterasse (teilfläche) 163.000 €
saarlandstr. 30 (teilfläche) 440.158 €
gesamt 603.158 €

haushaltstitel 03.2.3660.131.03
feldbrunnenstraße/binderstraße (eckgrundstück) 4.000.000 €