Welche Folgen hat die Kürzungspolitik? Schreiben Sie uns ihre Erfahrungen!
Wir stehen vor dem Doppelhaushalt 2017/2018. Für die soziale Infrastruktur Hamburgs sieht es düster aus: Insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen und Projekte, wie auch Angebote in der frühkindlichen Bildung leiden unter dem Diktat der Schuldenbremse. Mit diesem Instrument, das mittlerweile sogar im Grundgesetz und in der Hamburgischen Landesverfassung verankert wurde, wird das Sozialstaatsprinzip vernachlässigt – denn der Blick liegt nur auf den Ausgaben des öffentlichen Haushalts, die Einnahmenseite wird nicht berücksichtigt.
Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind dramatisch: Preis- und Tarifsteigerungen werden in einigen Bereichen einfach nicht mehr finanziert, Stellen nicht besetzt, notwendige Investitionen verschoben, Armutsstrukturen verfestigt.
Die Fraktion DIE LINKE interessiert, wie sich die Kürzungen durch die Schuldenbremse ganz konkret auf Hamburg auswirken. Und nun sind Sie gefragt: Wenn Sie im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung praktisch arbeiten, schreiben Sie uns! In Zeiten zunehmender sozialer Spaltung und verfestigter Armut möchten wir politische Auseinandersetzungen in den jeweiligen Bereichen, Widerstands- und Protestformen und Erfolge dieser sozialen Kämpfe dokumentieren.
Schreiben Sie uns eine E-Mail an haushalt2017.2018@linksfraktion-hamburg.de – wir freuen uns auf ein Statement von Ihnen!
Darüber hinaus laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung “Die soziale und kulturelle Zukunft in Hamburg” am 2. November ins Rathaus ein – in einer öffentlichen Anhörung können Sie sich Gehör verschaffen und gemeinsam mit uns über die Auswirkungen der Schuldenbremse diskutieren.