Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen?

  • 30. Mai 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11921
20. Wahlperiode  30.05.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Tim Golke und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 22.05.14 

Betr.:  Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen? 

Nach dem Zielbild für die Hamburgische Staatsoper GmbH ist unter dem Oberziel „Einhaltung des vom Zuwendungsgeber gesetzten finanziellen Rahmens“ unter anderem das Teilziel „Sparsame Wirtschaftsführung und Verwendung öffentlicher Mittel“ gesetzt worden. Gleichzeitig gilt aber auch für die Hamburgische Staatsoper mit ihren vielen prekär beschäftigten Menschen  unterhalb der Ebene des engeren künstlerischen Ensembles selbst zum einen der Landesmindestlohn, zum anderen aber auch das Verbot von Scheinselbstständigkeit.

Wenn aber Arbeit, auch in Solo-Selbstständigkeit (unter Solo-Selbstständigen werden Personen verstanden, die eine selbstständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben), die Existenz unter Einschluss des Alters nachhaltig sichern soll, müssen aber auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Existenzsicherung geschaffen werden. Gerade bei der Hamburgischen Staatsoper wird aber die „Sparsame Wirtschaftsführung“ leider zurzeit vor allem nur über die Senkung der Arbeitskosten im Bereich der prekär beschäftigten  Opernmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gesichert. Prekär beschäftigt sind nach der gängigen Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) diejenigen, die aufgrund ihres Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit genießen, die wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation haben, die nur partiell im arbeitsrechtlichen Schutzkreis stehen und deren Chancen auf materielle Existenzsicherung durch Arbeit in der Regel schlecht sind. 

Wir fragen den Senat:

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