Linksfraktion Hamburg

6 Tage alt

Schon wieder 800 Millionen Dollar Nachlass für Reeder – wer bestimmt hier eigentlich die Regeln?!

Die HSH Nordbank will der Unternehmensgruppe Schoeller im Rahmen von weiteren Restrukturierungen einen anteiligen Kreditbetrag über 800 Millionen Dollar erlassen. "Wir befürchten, dass das nur die Spitze eines Eisberges ist", erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Die HSH will ihren potenziellen neuen Eigentümern gefallen und macht ihren Stall sauber. Da stört es natürlich, dass die Bank nach wie vor auf vergleichbarem Kreditschrott über 14 Milliarden Euro in ihrer konzerninternen Abbaubank sitzt. Andere Banken würden die wirtschaftlichen Folgen selbst tragen, die HSH Nordbank jedoch stellt diese Beträge den Ländern und damit den Steuerzahler_innen in Rechnung. Die Länder können nur zusehen, sie haben sich ohne Not die Handlungshoheit nehmen lassen. Die Spielregeln bestimmt längst die HSH."

Wir fordern eine vollständige Aufklärung des Vorgangs – dazu müssen in der nächsten Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen alle Details auf den Tisch!

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Linksfraktion Hamburg

1 Woche alt

Flughafen-Chaos: SPD und Grüne sind für Dumpinglöhne verantwortlich!

Das Gepäck-Chaos am Hamburger Flughafen hält an – Passagiere müssen noch immer teils stundenlang auf ihre Koffer und Taschen warten. Der Flughafen selbst nennt Personalmangel und einen hohen Krankenstand als Grund. "Nur mit einem attraktiven Lohn finden sich Menschen, die schwere körperliche Arbeit bei jedem Wetter draußen und im Schichtdienst verrichten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Deshalb brauchen wir einen Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde, gültig für alle Betriebe und Auftragnehmer Hamburgs. Ein entsprechender Gesetzentwurf unserer Fraktion wurde im Dezember von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Verantwortung für die Dumpinglöhne auch am Flughafen trägt der rot-grüne Senat: Er hat sich nicht nur einer kräftigen Erhöhung des Landesmindestlohns verweigert, sondern ihn komplett abgeschafft."

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Linksfraktion Hamburg

1 Woche alt

Was ist wirklich passiert am Morgen des 7. Juli?
Einen Monat nach dem G20-Gipfel sind noch immer viele Fragen offen – laut der Darstellung von Innensenator Andy Grote und der Polizei wurden Beamte am Gipfel-Freitag von mehreren Vermummten geradezu überfallen und massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Doch ein Video, das dem NDR-Magazin Panorama vorliegt, legt nahe, dass der Einsatz anders abgelaufen ist als später dargestellt: Dort sei nur zu sehen, wie drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden, berichtet der NDR.

"Wenn die Darstellung von Panorama und Süddeutscher Zeitung zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss“, kritisiert unsere innenpolitische Sprecherin, Christiane Schneider. "Dann steht umso schärfer die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Raum. Denn anders als in einem Sonderausschuss stehen Zeugen in einem PUA unter Wahrheitspflicht. Ihnen drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie nicht bei der Wahrheit bleiben. Der von den Regierungsfraktionen beschlossene Sonderausschuss ist ein stumpfes Schwert und für die Aufklärung des gesamten Geschehens rund um den G20-Gipfel nur sehr bedingt tauglich, das zeigt sich auch an diesem Fall ganz deutlich."

Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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