Die Diskussion um die Hapag-Lloyd-Anteile nimmt Fahrt auf.  Am Sonntag meldet sich der Wirtschaftssachständige und stellt fest, dass dieser Deal die Konkurrenzverhältnisse fatal verschiebe und deshalb abzulehnen sei. Vorher war der Deal mit den Kennzeichen VEB Hamburg etc. geführt worden und die FAZ überschlug sich mit der Kennzeichnung der „staatskapitalistischen Schutzübung“, um dann nicht nur dem SPD Senat, sondern auch seinen Vorgängern „ordnungspolitische Gewissenslosigkeit“ vorzuwerfen.

In der politischen Debatte hat sich bisher die GAL durch die Beiträge von Jens Kerstan hervorgetan, der die Übernahme in Frage stelle und darauf hinwies, dass gerade den Universitäten in Hamburg dieser Betrag fehle, um exzellent zu werden. weiterlesen

Am 22.02.2002 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den berühmten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden.

Drei Jahre später konnte der damalige Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkünden: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”. Am 22.02.2011 wurde dann die erzielte Einigung im Hartz-IV-Reformstreit über die Höhe der bis dahin verfassungswidrigen Regelsätze dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, mit einem neuen Regelsatz, von dem selbst der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit Alt nur sagen konnte: “Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben.”  weiterlesen