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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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04.02.2015: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände

Unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn macht in ihrer Rede deutlich, dass Krankenhäuser neben Bildung, Wasser, Energie und Wohnen sowie Mobilität zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und daher die dringegend gebotene Rekommunalisierung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden müsse.

 
 

DIE LINKE. Fraktion in der
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Schulanmeldungen: Senator Rabe wirft Nebelkerzen!

Schulsenator Rabe hat die Zahlen der Anmelderunde 2015 erst nach der Bürgerschaftswahl bekannt gegeben.
 
Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Warum erst jetzt? Wahrscheinlich waren die Zahlen nicht nach dem Geschmack des SPD-Senats. Dieser hatte immer wieder verkündet, die Stadtteilschulen zu einer ‚attraktiven Schulform‘ bzw. zu einem ‚Erfolgsmodell für Hamburg‘ machen zu wollen. Nun zeigt sich: Nur 43,5 % der Eltern haben ihr Kind nach Klasse vier an einer Stadtteilschule, aber 53,1 % an einem Gymnasium angemeldet.

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Bildungshaushalt: Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen

Bildungsbericht dokumentiert sozial ungerechtes Bildungswesen

Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats

Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent.

„Diese Zahlen sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats. Der SPD-Senat hat vier Jahre lang nichts gegen die dramatisch zunehmende Armut gemacht und konsequent weggeschaut. Wir haben in und außerhalb der Bürgerschaft seit Jahren konsequent auf die dramatische Lage hingewiesen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung gemacht.

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Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung

Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!

Es fehlt im Sozialen an allen Ecken !

In der Diskussion über den Hamburger Haushalt 2015/2016 hat die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN Ende November verschiedene soziale und kulturelle Institutionen eingeladen. Sie berichteten über ihre finanzielle Situation und Perspektive. Die statements können Sie hier nachlesen. Sie geben ein sehr differenziertes Bild davon ab, dass selbst elementare soziale und kulturelle Dienste nur noch unter großen Problemen geleistet werden können.

Dieses führt zu einer Vernachlässigung des Sozialstaatprinzips (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz)

Die Wirkweisen sind dabei recht unterschiedlich. Sie reichen von der Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne Zuweisung zusätzlicher Mittel über die Nichtfinanzierung von Preis- und Tarifsteigerungen in einigen Bereichen bis hin zu Mehrarbeit auf Grund von verfestigten Armutsstrukturen oder der Nichtbesetzung von Stellen.

Die Fraktion DIE LINKE gab den Akteuren, die in Hamburg im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung praktisch arbeiten, Gelegenheit, in jeweiligen Statements zu den Wirkweisen der derzeitigen Haushaltsentwicklung Stellung zu beziehen und auf Nachfragen zu antworten.

Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen, die Veranstaltung war dank der zahlreichen Teilnehmer und der fundierten Beiträge ein voller Erfolg!

Hier können Sie das Gesprächsprotokoll zur Öffentlichen Anhörung einsehen. Einige Teilnehmer hatten ihre Ausführungen im Anschluß leicht überarbeitet.

25. Februar 2015 20. WP/Altersarmut/Soziales/Pressemeldungen/Cansu Özdemir/Startseite

Beschäftigten in sozialen Berufen droht Altersarmut

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin

ErzieherInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen droht Altersarmut. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Ursachen liegen laut den Forschern in politischen Reformen und den problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Mehr...

 
19. Februar 2015 20. WP/NOlympia/Sport/Stadtentwicklung/Pressemeldungen/Mehmet Yildiz/Startseite

Olympia: Jubelkampagnen ohne Kostentransparenz sind Täuschung der Öffentlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass Senat und Unternehmen einseitig Werbung für die Austragung der Olympischen Spiele machen, obwohl die versprochene Offenlegung der Kosten bislang ausgeblieben ist. Mehr...

 
13. Februar 2015 20. WP/Gesundheit u. Pflege/Pressemeldungen/Kersten Artus/Startseite

Strahlenskandal am AK St. Georg: Opposition verlangt schonungslose Aufklärung

Fotos von der Pressekonferenz von CDU, LINKE, Grüne und FDP zum Strahlenskandal bei Asklepios St. Georg

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung.  Mehr...

 
13. Februar 2015 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Pressemeldungen/Mehmet Yildiz/Startseite

Große Anfrage entlarvt: Kita-Politik in Hamburg gescheitert, SPD-Wahlversprechen total unglaubwürdig

Kita-Aktion vor dem Rathaus

Die Qualität der Kita-Betreuung ist in Hamburg gerade großes Wahlkampfthema. Die SPD rühmt sich damit, die Situation verbessert zu haben. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entlarvt jetzt aber, dass die Situation sich in nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Mehr...

 
11. Februar 2015 20. WP/Haushalt/Soziale Spaltung/Soziales/Stadtentwicklung/Wohnen/Pressemeldungen/Familie, Kinder und Jugend/Startseite

420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung

Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem haushaltspolitischen Sprecher Norbert Hackbusch

„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.  Mehr...

 
11. Februar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/Pressemeldungen/Christiane Schneider/Startseite

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte.  Mehr...

 
8. Februar 2015 20. WP/Gesundheit u. Pflege/Pressemeldungen/Kersten Artus/Startseite

Strahlenskandal bei Asklepios St. Georg: Sagt der Senat die Unwahrheit? LINKE fordert umgehende Offenlegung aller Fakten

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

DIE LINKE hatte als erste Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft einen Fragenkatalog an den Senat gerichtet, um eine umfassende Aufklärung der Ursachen der fehlerhaften Bestrahlungen von an Krebs erkrankte Patientinnen und Patienten dazulegen. Doch aus den Antworten ergeben sich weitere Fragen. Mehr...

 
7. Februar 2015 20. WP/Allgemeines/NOlympia/Migration & Flucht/Soziales/Pressemeldungen/Startseite

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Hamburg thematisiert die soziale Frage, die Olympia-Bewerbungen von Hamburg und Berlin und die Aufnahme von Flüchtlingen

Am 06./07. Februar fand in Hamburg die reguläre zweitägige Beratung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes statt. Ein Schwerpunktthema war die mögliche Bewerbung von Hamburg oder Berlin für Olympische Spiele im Jahr 2024 oder 2028. Mehr...

 
6. Februar 2015 20. WP/Umwelt/Pressemeldungen/Dora Heyenn/Startseite

BUND kritisiert SPD-Umweltpolitik

Heute hat der BUND der Umweltpolitik des SPD-Senats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Dora Heyenn der Fraktion DIE LINKE: „Die heute veröffentlichte Bilanz des BUND zur Umweltpolitik des Senats zeigt, dass Umweltpolitik bei diesem Senat keine Rolle spielt. Dieser Senat hat... Mehr...

 

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