![18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Brgerschaft - Cansu
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Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: „Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei“, sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: „Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!“
Zehntausende demonstrieren friedlich bei „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Wir waren laut, bunt und viele – 76.000 Menschen haben am Samstag bei der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gegen die Politik der G20-Staaten protestiert. Die vielen Demonstrant_innen haben ein starkes und friedliches Zeichen für eine bessere, solidarische Welt gesetzt – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalt im Schanzenviertel.
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Christiane Schneider über G20-Krawalle: „Sehen uns in der Mitverantwortung, die Gewaltexzesse aufzuarbeiten“
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Mögliche Rechtsverstöße in der #G20-#Gefangenensammelstelle: @mdolzer fordert lückenlose Aufklärung… t.co/U5qT3FKoJ5
@MichaelNeumann_ @klausrenners Akten lesen wir lieber als Trollkommentare
@klausrenners Da könnte wirklich was bei rumkommen, denn so ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen laden, Akten anfordern etc.
Kam es während des G20-Gipfels in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg zu Grundrechtsverletzungen? Anwältinnen und Anwälte, die im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes dort festgehaltene Menschen betreut hatten, kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert" wurden.
„Wenn das zutrifft, wurden in der GeSa rechtsstaatliche Prinzipien willkürlich außer Kraft gesetzt“, sagt unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Den Berichten nach wurden in Gewahrsam Genommene schikaniert und Anwältinnen und Anwälten auch unter Anwendung von Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. All das muss lückenlos aufgearbeitet werden und politische Konsequenzen nach sich ziehen.“
Einige Beispiele bisher bekannt gewordener Rechtsverstöße in der GeSa haben wir in unserer Pressemitteilung aufgelistet: bit.ly/2uhaCiO
#Hamburg #Harburg #G20 #Gefangenensammelstelle #GeSa #NoG20 #G20HAM17
Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss, um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht das letzte Mittel, wie es die CDU Hamburg gestern erklärt hat, sondern das einzig sinnvolle – er ist quasi alternativlos. Verzichtet die Opposition auf dieses mit vielen Kompetenzen, etwa zur Vorladung von Zeugen, ausgestattete Gremium, überlässt sie das Feld dem Hamburger Senat und seinen Versuchen, seine längst erschütterte Darstellung der Dinge durchzusetzen.“
#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
Wir müssen die Ereignisse rund um den G20-Gipfel umfassend aufarbeiten: die Entscheidung, den Gipfel nach Hamburg zu holen, die Exzesse der Gewalt, die Strategie der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte, die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Rede von Cansu Özdemir in der Hamburgischen Bürgerschaft