DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!
Die Forderung ist nicht neu, doch auch in diesem Jahr müssen wir sie wieder stellen: Die Unterkünfte des Winternotprogramms, das am 1. November startet, müssen ganztägig geöffnet bleiben! In der Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober bringen wir einen Antrag dazu ein.
Fraktionsvorsitzende der LINKEN aus Bund und Ländern fordern in Hamburg neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes
Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
SUCHE
Sabine Boeddinghaus: „Scholz hat aus der Wahlniederlage nichts gelernt!“
TERMINE
WEITERE MELDUNGEN
-
G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“Christiane Schneider sitzt für DIE LINKE im G20-Sonderausschuss. Dort will sie offene Fragen zum Gipfelgeschehen aufklären – doch das ist gar nicht so leicht: Teile der G20-Akten wurden ...
-
HSH Nordbank – Prinzip Hoffnung
»Kannst Du einen Kredit über 1.000,-- Euro nicht bezahlen, hast Du ein Problem! Kannst Du einen Kredit über 1 Mrd. Euro nicht bezahlen, hat die Bank ein Problem!« – Nie passte diese ...
-
Wechsel bei der Linksfraktion:
Carola Ensslen wird neue AbgeordneteWeil DIE LINKE Hamburg bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis einfahren konnte, geht unser Fraktionsmitglied Zaklin Nastic als Abgeordnete nach Berlin – ihren Platz nimmt Carola Ensslen ein, die ...
-
Die Fußball-EM 2024 in Hamburg:
Viele Fragen, wenig AntwortenDer Hamburger Senat hat aus dem Olympia-Aus immer noch nichts gelernt. Sportliche Großevents wie Olympia oder die Teilausrichtung der EM 2024 kosten Milliarden von Euro, bringen aber weder den ...
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr: Eine Halbzeitbilanz
Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das ...
-
Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!
Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt ...
SOCIAL MEDIA
YOUTUBE
#NSU-Skandal: Fraktionsvorsitzende @dieLinke fordern in #Hamburg: Kein Schlussstrich, #Verfassungsschutz auflösen! t.co/Yg8SsXQdvM
Zusätzlicher #Feiertag für #Hamburg? DIE LINKE ist dafür. Besser als der #Reformationstag wäre aber der 8. Mai, der Tag der Befreiung #hhbue
#Stadtentwicklung: "Ja zum Wachstum – aber mit Verstand, Herz und Lunge“, meint @HeikeSudmann t.co/Fyk1QhLWQr #hhbue
Gestern diskutierten wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Vorschlag der CDU Hamburg, den #Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag machen. Unsere Position dazu: Wir finden einen zusätzlichen Feiertag für #Hamburg richtig. Doch anstelle des Reformationstags schlagen wir den 8.Mai vor, den Tag der Befreiung. Darüber werden wir mit den anderen Fraktionen demnächst im Verfassungsausschuss beraten. #hhbue
Reformationstag bald immer frei in Hamburg?
ndr.de
Zum 500. Jahrestag der Wittenberger Thesen ist der 31. Oktober in diesem Jahr einmalig ein Feiertag in Hamburg. Die CDU möchte das auch in den kommenden Jahren. Die Linke hat eine andere Idee.
Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringen wir einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang sowie eine ganztägige Öffnung vorsieht. „Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. “Das Winternotprogramm, so wie es bisher ist, wird der Realität vieler Obdachloser nicht gerecht.“ Der Antrag steht auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung. Hier gibt es ihn im Volltext: bit.ly/2grx0QT
#Hamburg #Obdachlosigkeit #hhbue
SPIEGEL ONLINE: "Die Hamburger Polizei hat eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das zeigen Antworten der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linken-Abgeordneten Christiane Schneider." #Hamburg #G20 #NoG20
G20-Randale: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel - SPIEGEL ONLINE - Panorama
spiegel.de
Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer...