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Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
26.1. 2012: Norbert Hackbusch
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
24.1. 2012: Pressestelle
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Dem Gesetzentwurf waren über zweijährige Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorausgegangen - fast alle Probleme mit bezirklichen Bürgerbegehren konnten konsensual gelöst werden. weiterlesen
Aktuelle Pressemeldungen
Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD
Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag... Mehr...
Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit. Mehr...
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
In der Bürgerschaftsdebatte zur Einnahmesituation Hamburgs erklärt Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Und das ist keine abstrakte mathematische Formel - Diskussion wie sie Herr Heinze aber auch Frau... Mehr...
Tragischer Todesfall der elfjährigen Chantal
"Umfassende Aufklärung ist selbstverständlich und wird von allen gefordert. Voreilige Verurteilungen helfen aber ebenso wenig weiter wie voreilige Abwehrerklärungen. Den ermittelnden Beamtinnen und Beamten muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Umstände des tragischen Todes der elfjährigen Chantal aufzuklären. Mehr...
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent dazu bezahlen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Maklercourtage erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den MaklerInnen gibt, ist oft die Frage berechtigt, wofür MaklerInnen die Courtage kassieren. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da... Mehr...
SPD-Dekadenstrategie Sport: Privatisierung, Elite und Events
Mit dem Strategiepapier "Hamburg macht Sport" setzt Innensenator Neumann auf die Fortführung der unter Schwarz-Grün geplanten Privatisierung der städtischen Sportplätze und öffentlicher Turnhallen. "Damit verabschiedet sich Hamburg nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und... Mehr...
Schweinske-Cup: Rechtswidriger Einsatz von Polizeihunden gegen St. Pauli-Fans
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine beim Fußballturnier Schweinske-Cup am Abend des 6. Januar 2012. Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans des VfB Lübeck und Fans des FC St. Pauli hat der Polizeiführer Kuno Lehmann polizeiliche "Diensthunde" ohne Maulkorb und Leine gezielt gegen... Mehr...
Verkehrspolitik ohne Konzept
Seit Jahren liegen Studien zum Verkehrsknoten Hamburg vor. Während sich der schwarz-grüne Vorgängersenat auf Prestigeobjekten konzentriert hat, stehen für die SPD Sparmaßnahmen für die Haushaltssanierung im Vordergrund. Eine Verkehrsstudie hat ergeben, dass neben dem S4 Bau die Möglichkeit zur Überbauung des bestehenden Gleises 10 mit einer neuen... Mehr...
Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...
Scholz-Flugaffäre: LINKE fordert Aufklärung
4147 Euro für einen Flug nach Berlin und zurück - als Bürgermeister Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag zur Trauerfeier zu Ehren Werner Ottos nach Berlin reiste, schien ihm das nicht zu viel Aufwand zu sein. Angeblich war der Flug nötig, weil Scholz es so eilig hatte, um zu einem Termin nach Hamburg zu kommen. Kritische Stimmen fragen nun: Hatte... Mehr...
