Schulsenator Rabe hat die Zahlen der Anmelderunde 2015 erst nach der Bürgerschaftswahl bekannt gegeben.
 
Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Warum erst jetzt? Wahrscheinlich waren die Zahlen nicht nach dem Geschmack des SPD-Senats. Dieser hatte immer wieder verkündet, die Stadtteilschulen zu einer ‚attraktiven Schulform‘ bzw. zu einem ‚Erfolgsmodell für Hamburg‘ machen zu wollen. Nun zeigt sich: Nur 43,5 % der Eltern haben ihr Kind nach Klasse vier an einer Stadtteilschule, aber 53,1 % an einem Gymnasium angemeldet.

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Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent.

„Diese Zahlen sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats. Der SPD-Senat hat vier Jahre lang nichts gegen die dramatisch zunehmende Armut gemacht und konsequent weggeschaut. Wir haben in und außerhalb der Bürgerschaft seit Jahren konsequent auf die dramatische Lage hingewiesen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung gemacht.

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Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!

In der Diskussion über den Hamburger Haushalt 2015/2016 hat die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN Ende November verschiedene soziale und kulturelle Institutionen eingeladen. Sie berichteten über ihre finanzielle Situation und Perspektive. Die statements können Sie hier nachlesen. Sie geben ein sehr differenziertes Bild davon ab, dass selbst elementare soziale und kulturelle Dienste nur noch unter großen Problemen geleistet werden können.

Dieses führt zu einer Vernachlässigung des Sozialstaatprinzips (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz)

Die Wirkweisen sind dabei recht unterschiedlich. Sie reichen von der Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne Zuweisung zusätzlicher Mittel über die Nichtfinanzierung von Preis- und Tarifsteigerungen in einigen Bereichen bis hin zu Mehrarbeit auf Grund von verfestigten Armutsstrukturen oder der Nichtbesetzung von Stellen.

Die Fraktion DIE LINKE gab den Akteuren, die in Hamburg im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung praktisch arbeiten, Gelegenheit, in jeweiligen Statements zu den Wirkweisen der derzeitigen Haushaltsentwicklung Stellung zu beziehen und auf Nachfragen zu antworten.

Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen, die Veranstaltung war dank der zahlreichen Teilnehmer und der fundierten Beiträge ein voller Erfolg!

Hier können Sie das Gesprächsprotokoll zur Öffentlichen Anhörung einsehen. Einige Teilnehmer hatten ihre Ausführungen im Anschluß leicht überarbeitet.