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Der #Winter ist da, die Temperaturen bei 0 Grad - und dennoch werden die Obdachlosen in #Hamburg weiterhin jeden Mo… t.co/BtVJldfI26

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Weg mit §219a! @CansuOezdemir und @DenizCelikhh fordern freie Information über Schwangerschaftsabbrüche und beantra… t.co/37Tk1lQPla

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Der Winter ist da, die Temperaturen am Gefrierpunkt - und dennoch werden Hamburgs Obdachlose jeden Morgen um 9:30 Uhr auf die Straße geschickt. Wenn sie nicht gleich an der Tür abgewiesen werden, weil sie aus dem falschen Land kommen. "Angesichts der kalten Temperaturen muss das Winternotprogramm ganztägig und für alle geöffnet werden“, meint unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. Wir unterstützen die Petition von Hinz&Kunzt an Bürgermeister Olaf Scholz: "Winternotprogramm für Obdachlose auch am Tag!" Macht alle mit!
• Artikel in "Hinz und Kunzt": bit.ly/2kni3QZ
• Petition bei Change.org: bit.ly/2klNds4
• Unsere Pressemitteilung: bit.ly/2jLKtoo
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Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Habt Ihr von dem Skandalurteil gegen eine Ärztin aus Gießen gehört, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten hatte? Die Staatsanwaltschaft hatte darin einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a des Strafgesetzbuches gesehen.

Wir meinen, dass dieser Paragraf ein für alle Mal abgeschafft gehört! Deshalb fordern wir den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a auf den Weg zu bringen. Ähnliche Anträge kommen auch aus anderen Bundesländern, unterstützt u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft oder DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.

Unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: „Frauen müssen das Recht haben, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend informieren zu können. Der §219a verhindert dies, er ist ein Relikt aus der NS-Zeit und längst überflüssig. Er gehört ersatzlos gestrichen!“ Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik weist auf ein gutes Hamburger Beispiel hin: „Auf hamburg.de ist bereits eine Liste mit Institutionen und Praxen veröffentlicht, die Abbrüche vornehmen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn von Hamburg aus dieses frauenfreundliche Signal ausginge, diese Kriminalisierung von medizinischer Information zu beenden.“

• Unser Antrag im Wortlaut: bit.ly/2Apuo1J
• Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf hamburg.de: bit.ly/2AqXGx6

#Hamburg #219a #KristinaHänel #hhbue
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