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Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Habt Ihr von dem Skandalurteil gegen eine Ärztin aus Gießen gehört, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten hatte? Die Staatsanwaltschaft hatte darin einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a des Strafgesetzbuches gesehen.

Wir meinen, dass dieser Paragraf ein für alle Mal abgeschafft gehört! Deshalb fordern wir den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a auf den Weg zu bringen. Ähnliche Anträge kommen auch aus anderen Bundesländern, unterstützt u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft oder DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.

Unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: „Frauen müssen das Recht haben, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend informieren zu können. Der §219a verhindert dies, er ist ein Relikt aus der NS-Zeit und längst überflüssig. Er gehört ersatzlos gestrichen!“ Unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik weist auf ein gutes Hamburger Beispiel hin: „Auf hamburg.de ist bereits eine Liste mit Institutionen und Praxen veröffentlicht, die Abbrüche vornehmen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn von Hamburg aus dieses frauenfreundliche Signal ausginge, diese Kriminalisierung von medizinischer Information zu beenden.“

• Unser Antrag im Wortlaut: bit.ly/2Apuo1J
• Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf hamburg.de: bit.ly/2AqXGx6

#Hamburg #219a #KristinaHänel #hhbue
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"Sie alle waren wie besoffen" - In der Hamburger Morgenpost hat unser Finanzexperte Norbert Hackbusch über den HSH-Nordbank-Skandal geschrieben. Lesenswert! bit.ly/2izAFwG

#Hamburg #HSH #Nordbank #HSHNordbank #hhbue
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