Termine
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Fraktionssitzung
9. Dezember 2013 17:00 - Vorschlag zur TagesordnungTOP 1 Genehmigung des Protokolls vom 2.12.2013TOP 2 ...
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Ein anderes Land - Fotoausstellung von Moritz Piehler
9. Dezember 2013 20:00 -
Als ich im Frühjahr 2011 nach Syrien reiste, konnte dort von einem arabischen Frühling nicht die...
VeranstaltungenOrt: Bucerius Straße 2 in den Fraktionsräumen -
Tod durch Drohnen
11. Dezember 2013 19:30 -
Veranstaltung auf Kampnagel mit Medea Benjamin, Jan van Aken, Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht....
VeranstaltungenOrt: Kampnagel, Saal K2, Jarrestrasse 20
Vernissage Syrien-Ein anderes Land
Fotos von Moritz Piehler
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7.11.2013: Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden
Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die Unklarheiten um den Millionendeal werden immer größer“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Bürgerschaftssitzung.
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Erst St. Georg, dann Wilhelmsburg – Senat will Beiräte plattmachen
Ende November 2013 hat der Stadtteilbeirat St. Georg nach 34 Jahren vorerst das letzte Mal in bewährter Form getagt, nächsten Mittwoch könnte der Beirat Wilhelmsburg seine Arbeit einstellen, im Münzviertel sieht’s ähnlich aus. Wenn es nach dem Senat geht, sollen diese und weitere Beiräte in nächster Zeit stark eingeschränkt und in einem letzten... Mehr...
Koalitionsvertrag: Kein Ruhmesblatt für Olaf Scholz
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD durch Bürgermeister Olaf Scholz erklärt Dora Heyenn, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Große Koalition startet mit vielen unverbindlichen Aussagen.“ Insbesondere an drei konkreten Punkten werde deutlich, dass der angebliche Erfolg... Mehr...
Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Fragerecht der Abgeordneten der Bürgerschaft gestärkt. In seinem Urteil gab er der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, Recht. Diese hatte einen Organstreit gegen den Senat angestrengt, weil er ihr Angaben zum Haushalt des... Mehr...
Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken
Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...
„Scheele weigert sich, über Alternativen nachzudenken“
Sozialsenator Scheele will auch nach der kontroversen Debatte im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss weiterhin in Eigenregie ein geschlossenes Heim für Jugendliche aus Hamburg errichten. „Scheele liegt mit seinem Ansatz völlig falsch. Das Konzept der Geschlossenen Unterbringung ist ohne jeden Zweifel gleich mehrfach gescheitert“, kritisierte... Mehr...
„Gerechtigkeit wird im Koalitionsvertrag elegant ausgespart“
CDU, SPD und CSU haben heute in Berlin einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterschrieben. „Dieser Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen, die noch geglaubt haben, dass wenigstens nach den Wahlen die großen Probleme unserer Gesellschaft angegangen würden“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Musical-Metropole mit miesen Arbeitsbedingungen
MusikerInnen und Beschäftigte des Musical-Riesen „Stage-Entertainment“ machen heute bei der Wiederaufnahme-Premiere des „Phantoms der Oper“ mit einer Protestaktion auf den zunehmenden Stellenabbau in den Theatern aufmerksam. „Hinter Hamburgs Glitter-Image als Musical-Metropole gehen die Arbeitsbedingungen den Bach runter“, sagt dazu Norbert... Mehr...
Hartz IV-Betroffene nicht mit Mietsteigerungen allein lassen!
Der vor kurzem vorgestellte Mietenspiegel 2013 weist eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten in Hamburg um 5,7 Prozent aus. Mit einem Antrag (Drs. 20/9940), der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, will die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass der Senat wie beim Mietenspiegel 2011 die von Grundsicherungsleistungen... Mehr...
Rüstungsforschung in Hamburg: Was verschweigt der Senat?
Deutsche Forschungseinrichtungen haben seit dem Jahr 2000 vom Pentagon über zehn Millionen US-Dollar (7,4 Millionen Euro) für militärische Forschung bekommen, darunter auch verschiedene Hamburger Hochschulen. Unter anderem erhielt die Universität Hamburg einem NDR-Bericht zufolge 136.000 Dollar (100.000 Euro) von der US-Marine. Der Betrag wurde... Mehr...
