Die Fußball-EM 2024 in Hamburg:
Viele Fragen, wenig AntwortenDer Hamburger Senat hat aus dem Olympia-Aus immer noch nichts gelernt. Sportliche Großevents wie Olympia oder die Teilausrichtung der EM 2024 kosten Milliarden von Euro, bringen aber weder den Menschen noch den Städten etwas. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Austragung von EM-Spielen in Hamburg an sich – uns geht es um mehr Transparenz für die Hamburger_innen.
Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr: Eine Halbzeitbilanz
Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das Resümee fällt ernüchternd aus.
Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!
Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
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NEUE STUDIE: ARM UND REICH IN HAMBURG
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WEITERE MELDUNGEN
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LINKE stellt neue Studie vor:
„Reichtum und Armut in Hamburg“Die Stadt ist gespalten: 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr, zugleich sind mehr als 285.000 Menschen von Armut betroffen. Die neue Studie "Soziale Ungleichheit im ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 13. September
Die Sommerpause ist vorbei, die Hamburgische Bürgerschaft tagt wieder – und DIE LINKE schaltet sich mit gleich fünf Anträgen in die politische Debatte ein. Unter anderem fordern wir ein Programm ...
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Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“
Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat dem NDR ein Sommerinterview gegeben – darin räumt sie mit ...
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Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“:
Keine Ermittlungen gegen Grote!Obwohl Innensenator Andy Grote nach dem G20-Gipfel schwere, unhaltbare Vorwürfe gegen unsere Fraktion erhoben hat, will die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten – ob hier eine ...
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Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!
Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir ...
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Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?
Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten ...
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Der für den Sonderausschuss teilweise geschwärzte #G20 Rahmenbefehl ist öffentlich. @Welt blamiert poliz. Streichwut t.co/hHxs5J6DUg
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Zentrales G-20-Dokument: „Wir haben mehr geschwärzt als notwendig war“ t.co/0D1w1UUx60 t.co/VuHFsuaWHo
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@ChrHeinemann @abendblatt @ChristianeSchn2 Der "Staat" ist Rechenschaft schuldig. Schwärzen ist kriminell.
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Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!
Unsaubere Geschäfte mit Heinrich Schoeller? Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost hat der Reeder im Jahr 2008 100.000 Euro an die CDU gespendet - nachdem er zuvor von der HSH Nordbank Kredite in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Kürzlich wurden ihm nun auch noch 670 Millionen Euro Schulden erlassen. Schatzmeister der CDU damals war damals Wolfgang Peiner, zunächst Finanzsenator in Hamburg und dann HSH-Aufsichtsratsvorsitzender. "Dass die CDU erklärt, finanzielle Gegenleistungen für politische Entscheidungen seien doch verboten und die Partei halte sich streng an die gesetzlichen Vorgaben, ist kein ernstzunehmendes Dementi", findet unser finanzpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Immerhin ist die CDU die Partei, deren Ehrenvorsitzender Kohl wegen einer Parteispendenaffäre zurücktreten musste.“ Besonders problematisch ist für Hackbusch, dass sich die unvorstellbar günstigen Konditionen für die Großreeder inzwischen in milliardenschweren Schuldennachlässen auf Kosten der Steuerkasse niederschlagen. „Dieser Deal stinkt ganz gewaltig, von der Kreditvergabe über die Spende an die CDU bis hin zum Schuldenerlass auf Steuerkosten.“
Unsaubere Geschäfte?: Seine CDU-Spende stinkt gewaltig
mopo.de
Die Rettung der HSH-Nordbank ist ein Finanz-Fiasko, kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro. Vor allem die Vergabe von Schiffskrediten ist Grund für das Desaster – und diese Geschäfte sind...
Fußball-EM in Hamburg? Gute Sache eigentlich, möchte man meinen. Denn anders als bei Olympia muss dafür ja nicht erst die halbe Stadt umgebaut werden. Aber so einfach ist es dann leider doch nicht. Denn was die UEFA in Hamburg vorhat, erinnert schon stark an den Größenwahn und den Kommerzialisierungs-Irrsinn des IOC: Steuerbefreiung, Sponsorenschutz, demokratiefreie Zonen. Ein Ex-Verfassungsrichter nennt die Pläne sogar "rechtswidrig". Die Stadt Bremen hat sich geweigert, Teile der Auflagen der UEFA umzusetzen - prompt wurde sie aus dem Kreis der Bewerberstädte gekickt. Sportsenator Andy Grote (SPD Hamburg) findet hingegen alles "normal" und "gut vertretbar".
#Hamburg #EM2024
EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA
ndr.de
Der Deutsche Fußball-Bund hofft auf die EM 2024 und ein weiteres "Sommermärchen". Doch die Verpflichtungen der Städte gegenüber der UEFA sind offenbar verfassungswidrig.
Umwelt-Aktivist_innen haben heute vor dem Rathaus Hamburg fast 15.000 Unterschriften für ein striktes Nachtflugverbot am Hamburg Airport übergeben. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot. Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer“, sagt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. „Jetzt müssen kurzfristig ordnungspolitische Schritte her. Die Linksfraktion Hamburg unterstützt daher die Forderung nach einer strikten Einhaltung des Nachflugverbots. Außerdem muss der 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm endlich umgesetzt werden – und zwar ohne Abstriche.“
Es ist vollbracht! Wir haben heute fast 15.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot am Hamburg Airport überreicht. Die beiden Führer der rot-grünen Regierungsfraktionen, Andreas Dressel und Anje...