Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
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Termine
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Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00 -
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft/ Veranstaltungen/ Fraktion vor Ort DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen BürgerschaftOrt: Sait Köz (Gr. Bergstraße 165)
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LINKE im Internet
Linke Medien
Linke Bildung
Für eine Reform des Hamburger Polizeirechtes
7.2.2012: Pressestelle
Grundsätze der Fraktion DIE LINKE zur Novellierung von SOG und PolDVG - Polizeipraxis, Gesetzeslage und Gesetzentwürfe
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, V-Leuten und Informanten, Telefon- und Wohnraumüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchungen von Computern, Kleiner und Großer Lauschangriff, Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Durchsuchungen in Gefahrengebieten und Waffenverbotszonen. Diese polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr, die im SOG und PolDVG geregelt sind, greifen erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ein, ohne dass sie einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Seit 2005 werden in Hamburg Polizeibefugnisse ausgebaut und Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die CDU-Bürgerschaftsmehrheit hatte „eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands“ verabschiedet, das vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. .weiterlesen
PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
Aktuelle Pressemeldungen
Demokratische Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzen - hamburg.de rekommunalisieren
Eine Senats-Strategie zur Nutzung von sozialen Netzwerken im Internet fordert Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In ihrer Rede im Plenum forderte sie außerdem, das Stadtportal hamburg.de zurück in öffentliche Hand zu führen. Mehr...
Dekadenstrategie Sport: LINKE lehnt Ausverkauf städtischer Sportplätze und Turnhallen ab
In der Debatte über die Dekadenstrategie des Senats für den Hamburger Sport kritisierte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die geplanten Privatisierungen im Hamburger Sport: "Hamburg verabschiedet sich nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und... Mehr...
ESSO-Häuser: Investor beendet Dialog, LINKE übt scharfe Kritik
Die "Bayerische Hausbau" teilte gestern mit, dass sie den seit gut einem Jahr geführten Dialog mit der Initiative ESSO-Häuser beenden, die Häuser am Spielbudenplatz 5 - 13 abreißen und "zügig" einen Architekturwettbewerb durchführen werde. Diese Ankündigung wurde im Stadtteil St. Pauli mit Empörung aufgenommen, auch VertreterInnen des Bezirks... Mehr...
Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE kritisiert Jugendhilfesystem als „Gefahrengebiet für Kinder“
In der Bürgerschaftsdebatte über den Tod des Pflegekinds Chantal kritisierte Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, in deutlichen Worten das Krisenmanagement des Bürgermeisters Olaf Scholz. Mehr...
Busse und Bahnen kostenfrei für Obdachlose öffnen - Senat muss handeln!
Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die meisten Notunterkünfte geräumt werden. Die... Mehr...
Für eine Reform des Hamburger Polizeirechtes
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, V-Leuten und Informanten, Telefon- und Wohnraumüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchungen von Computern, Kleiner und Großer Lauschangriff, Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Durchsuchungen in Gefahrengebieten und Waffenverbotszonen. Mehr...
Hallen- und Freibad Ohlsdorf Thema in der Bürgerschaft: So kann es nicht weitergehen!
Der Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf führte 2008 zur Gründung einer Bürgerinitiative. Am 16.4.2009 haben 84,5 % der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord im Rahmen des Bürgerentscheids „Rettet das Freibad Ohlsdorf“ für die Vorlage der Bürgerinitiative gestimmt. Mehr...
Kleine Klassen werden immer größer! - Der Schulsenator behauptet das Gegenteil
Ende Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE über die rechtswidrigen Überschreitungen der Klassenobergrenzen an Stadtteilschulen und Gymnasien berichtet. Besonders schlimm ist die Situation in Klasse 6 der Stadtteilschulen. Dort befinden sich 57 % der Kinder in Klassen, die größer sind, als es das Hamburgische Schulgesetz verbindlich... Mehr...
PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten. Mehr...
SPD-Senat verweigert Informationen: Gutachten über HSH Nordbank wirft Fragen auf. Werden Anwaltskosten für Ex-Manager übernommen?
Auf der gestrigen Sitzung des bürgerschaftlichen Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ war erneut die HSH Nordbank und deren Neuausrichtung Thema. Wie immer fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über die Aussagen der Banker und des Senats gibt es kein Protokoll, Abgeordnete dürfen über die Inhalte nicht reden. Doch damit diesmal... Mehr...
