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Armut in Hamburg: Zahlen und Fakten
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10.4.2014: Den Lärmterror in Wilhelmsburg sofort einstellen
In einer eindringlichen Rede vor der Bürgerschaft fordert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Senat eine schnellstmögliche Wiedererrichtung eines Lärmschutzes für die betroffenen Anlieger.
9.4.2014: DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe
„Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag fordert die Fraktion ein humanitäres Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge.
Termine
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Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg - wie kann das gehen? Rahmenbedingungen - Akteure - Interessen.
22. April 2014 19:30 -
Rahmenbedingungen – Akteurinnen – Interessen
Mietenexplosion und Wohnungsnot treffen am härtesten...
VeranstaltungenOrt: Stadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus e.V., Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
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Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg – wie kann das gehen? Rahmenbedingungen – Akteure – Interessen
- Hamburg hat (Ar)Mut
Mietenexplosion und Wohnungsnot treffen am härtesten Menschen mit wenig Einkommen. Deswegen brauchen Eidelstedt und ganz Hamburg viel mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Aber auch der privat finanzierte Wohnungsbau muss anders und vor allem günstiger werden.
Die Fraktion DIE LINKE will‘s wissen: Wie können wir gemeinsam Ideen und Projekte entwickeln, damit Wohnen nicht arm macht? Zusammen mit engagierten und interessierten Menschen aus Hamburger Stadtteilen und mit Ihnen wollen wir ins Gespräch kommen und herausfinden: Wie wird bezahlbares und trotzdem attraktives Wohnen in den Stadtteilen möglich? Welche Beispiele können Mut machen? Wie und mit wem können wir gemeinsam unsere Ideen umsetzen? Kommen Sie vorbei und reden Sie mit!
Diskussion mit
- Tobias Behrens (Stattbau Hamburg GmbH) und
- Heike Sudmann (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)
Dienstag, 22. April 2014 um 19.30h im Stadtteilkulturzentrum
Eidelstedter Bürgerhaus e.V., Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und einige ehemalige Senatoren sind „in großer Sorge“ um den Hochschulstandort Hamburg. Vor allem dann, wenn es um so genannte Exzellenz, um Eliten und um private Unis geht. Von guten Bedingungen für alle Studierenden und Angestellten der Hochschulen wollte in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag niemand reden – außer unserer hochschulpolitischen Sprecherin Dora Heyenn. Ihren Redebeitrag gibt es hier.
Vom sehr eigenen Verständnis von Demokratie bei Wissenschaft und Forschung bei den "alten Herren" wollte außer Dora Heyenn auch keiner sprechen. Deshalb hier ihr Redebeitrag.
Senat verschleppt Bürgerschaftsbeschluss zum Streikrecht
Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streiks hinzuwirken. „Ich musste schon mehrfach nachfragen, was aus dem... Mehr...
Stadtteilschulen: „Gesundbeten hilft nicht, Herr Rabe!“
Schulsenator Rabe hat heute eine Bilanz des vierjährigen Bestehens der Stadtteilschulen in Hamburg gezogen. „Der Senator hat sich krampfhaft bemüht, mit Zahlen und Vergleichen zu 2010 einen Erfolg herbeizurechnen“, erklärt dazu Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wo ihm das nicht... Mehr...
Suchthilfe: Provoziert Senat einen Kollaps der Versorgung?
In seiner morgigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss den neuen Suchthilfebericht des Senats, der bei den Fachleuten der Suchthilfe auf massive Kritik stößt. „Ich fordere deshalb Senatorin Prüfer-Storcks auf, den Bericht zurückzuziehen und unter Einbeziehung der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen (HLS) und ihrer Mitglieder zu... Mehr...
Hapag-Lloyd-Fusion: „Vorsicht und Aufklärung wären nötig gewesen“
Medienberichten zufolge sollen heute die Verträge zur Fusion der Hapag-Lloyd mit der chilenischen Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) unterzeichnet werden. Vorgesehen ist demnach, dass die Eigentümer der CSAV einen Kapitalanteil über etwa 34 Prozent an der neuen fusionierten Gesellschaft halten sollen. „Diese Eile erstaunt doch sehr“, erklärt... Mehr...
„Schulsenator Rabe ist völlig weltfremd“
Hamburger Schulen bekommen zu wenig Geld, um Vertretungen für Mutterschutz und Elternzeit einstellen zu können. Medienberichten zufolge müssen sie sich teilweise Geld von anderen Schulen leihen, um Vertretungen einstellen zu können. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärt dazu Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Senat verschleppt Konzept zur Sicherung von Sportflächen
Der Senat wird sein Konzept zur Sicherung von Sportflächen nicht wie von der Bürgerschaft beschlossen bis zum 30. Juni vorlegen, sondern „voraussichtlich erst zum 31.12.2014“. Das geht aus einem Schreiben der Behörde für Inneres und Sport (BIS) hervor. Zur Begründung wird lapidar auf „Maßnahmen und Erfordernisse der Entflechtung im Bereich... Mehr...
„Dieser Fahrplan bringt den PUA Yagmur auf den Holzweg“
In seiner morgigen Sitzung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur den Ablaufplan für seine weitere Arbeit beschließen. Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden geht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE jedoch in die falsche Richtung. „Unsere Befürchtung hat sich bewahrheitet: Der Ausschuss soll nur den Einzelfall prüfen und keine... Mehr...
Lärmterror in Wilhelmsburg ist SPD und Senat völlig egal
Die SPD stellt sich weiterhin gegen einen von allen Seiten geforderten sofortigen Lärmschutz an den Bahngleisen in Wilhelmsburg. Einen von der gesamten Opposition unterstützten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11192) hat die SPD-Fraktion gestern Abend in der Bürgerschaft mit fadenscheinigen Argumenten und kaltschnäuzigem Desinteresse... Mehr...
Kein Einstellungsstopp bei Asklepios!
Der Klinikkonzern Asklepios, der in Hamburg sieben Krankenhäuser betreibt, hat einen Einstellungsstopp angekündigt. Anlass sind die Tarifauseinandersetzungen mit der Gewerkschaft Verdi. Die finanziellen Auswirkungen der Tarifrunde seien nicht absehbar, heißt es in einem Schreiben an die Beschäftigten. Mehr...
