Stadtentwicklung
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11746 20. Wahlperiode 07.05.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm Im Dezember 2011 hat der Senat der Bürgerschaft sein Busbeschleunigungsprogramm vorgelegt (Drs. 20/2508). Für eine Regierung, die
Heike Sudmann DIE LINKE: Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, ist geschickt, aber er ist geschickt und scheinheilig. Deswegen haben Sie ihn heute auch nicht zur Debatte angemeldet, und deswegen gehört er in den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir dort darüber reden können, wofür Geld ausgegeben wird und wofür vor allen Dingen kein Geld ausgegeben wird.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11694 20. Wahlperiode 13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 05.05.14 Betr.: Entwicklung der Niederschlagswassergebühren Seit dem 01.05.2012 soll in Hamburg das Niederschlagswasser separat berechnet werden. Gleichzeitig wurde der Gebührensatz für Trinkwasser entsprechend reduziert. Der Hamburger Senat hat den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11607 20. Wahlperiode 29.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 23.04.14 Betr.: Bunker in der Eggerstedtstraße: Verkauf, Abriss und Neubau an der Öffentlichkeit vorbei? Der Bebauungsplan Altona-Nord 12 wurde im Januar 1984 festgestellt. Darin wurde das Areal des Bunkers in der Eggerstedtstraße 51 als
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11382 20. Wahlperiode 11.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.04.14 und Antwort des Senats Betr.: Gebietsfreistellungen/Freistellungsgebiete für Sozialwohnungen In Reaktion auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen“ (Drs. 20/10649 vom 21.2.2014) ist eine Diskussion über die Verlängerung
Heike Sudmann DIE LINKE:* Es gibt so ‘ne und solche Anfragen. Wir stellen Große Anfragen an den Senat, weil wir Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Die SPD stellt Große Anfragen, um Klatschbedarf zu befriedigen. Das ist auch eine Variante, aber sie findet nicht unseren Zuspruch. (Beifall bei der LINKEN) Man muss aber dazu sagen, dass Sie es
Heike Sudmann DIE LINKE:* Meine Vorredner haben größtenteils schon alles gesagt. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Es ist ein guter Ansatz, die CDU hat allerdings ein paar Sachen vergessen: Radstreifen oder Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer/–innen. Zum Siemersplatz, mein lieber Herr Pochnicht: Es ist nicht gut, wenn es heißt, Sicherheit gebe es nur, wenn die Radfahrer/-innen länger
Heike Sudmann DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Fünfte in der Debatte werde ich jetzt nicht alle Punkte wiederholen. Ich werde auch nicht das machen, was Herr Kienscherf gemacht hat, denn er hat inhaltlich viele Sachen gesagt, die sehr in Ordnung sind. Man könnte auch sagen, eigentlich war die Rede ohne auffällige Befunde verglichen
