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Christiane Schneider

(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin

Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge

Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)

Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42 831 2386
Mobil: 0160 / 944 746 77
Christiane Schneider


 
 

Videokanal Linksfraktion Hamburg

zum "YouTube-Kanal: Die Linke Hamburg"

23.10.2013: Hamburg kann Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten

Die innenpolitische Sprecherin, Christiane Schneider forderte in der Aktuellen Stunde den Hamburger Senat zur Umkehr in seiner Flüchtlingspolitik auf: "Sie können jetzt noch umkehren! Jetzt können Sie klar machen, dass das Ziel einer fairen Einzelfallprüfung das Bleiberecht ist. Sie müssen nur wollen."


 

Persönlicher Referent

Moritz Assall

Tel.: 040 / 323 10 362
Moritz Assall

 
Beiträge von Christiane Schneider
9. April 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Migration & Flucht/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich... Mehr...

 
8. April 2014 20. WP/Startseite/Europa/Inneres/Pressemeldungen/Christiane Schneider

„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
6. April 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Antifa/Innenausschuss/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger... Mehr...

 

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Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
8. April 2014 20. WP/Inneres/Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen aufwirft.  Mehr...

 
1. April 2014 20. WP/Inneres/Datenschutz/Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) führt.  Mehr...

 
28. März 2014 20. WP/Gesundheit/Migration & Flucht/Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Kersten Artus/Vorgang abgeschlossen

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“

Die „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“ besteht seit Februar 2012. Sie wurde gegründet, um Menschen ohne Aufenthaltstitel dabei zu unterstützen, „Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten“. Zwei Jahre nach Einrichtung der Clearingstelle zeigen sich einige Probleme, die der Erfüllung dieses Anspruchs... Mehr...

 

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