Schuldenbremse – ein Alibi für Kürzungen
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Oktober 2009 grundsätzliche Ausführungen zur Schuldenbremse veröffentlich. Danach ist in den letzten 40 Jahren die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte von etwa 20% auf heute mehr als 60% des BIP angestiegen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der... Mehr...
Der große Schwindel: Wie der Senat bei Hartz-IV-Leistungen trickst
Alles nur geklaut - so könnte man die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zusammenfassen. Die RichterInnen hatten damals die Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu niedrig sind - insbesondere die für Kinder. Mehr...
"Widerstand gegen den Faschismus festigt jede Demokratie."
Am 16./17.Februar trafen sich auf Einladung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN die Abgeordneten aus den Landesparlamenten, dem Europaparlament und dem Bundestag zum zweiten "Parlamentariertag", der unter dem Motto stand: "Finanzkrise – auch eine Krise der Demokratie". Termin und Ort waren ein erster Beitrag zur Unterstützung des... Mehr...
Nach der in Wahl in Hessen - oder: Die Geschichte der verpatzten Gelegenheiten
In Hessen ist DIE LINKE zum ersten Mal in einem westdeutschen Landesparlament wiedergewählt worden. Alle, die hofften unsere neue Partei aufgrund von Protestverhalten von Wählerinnen und Wählern als einmalige Erscheinung schnell vergessen zu können, haben sich getäuscht. Auch Georg Fülberth muss seine These von der „Flugsandpartei“ wohl... Mehr...
2009 - ein Jahr mit Herausforderungen der besonderen Art.
DIE LINKE in Hamburg kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Nicht mal ein Jahr nach unserer Gründung haben wir einen langen und von den Mitgliedern engagiert getragenen Wahlkampf geführt. Es gelang in die Hamburger Bürgerschaft und die Bezirksparlamente einzuziehen. Mehr...
