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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

31. März 2010 Bürgerschaftsdebatte/Joachim Bischoff/Haushalt

Finanzpolitischer Blindflug

Der Rechnungshofpräsident Meyer-Abich fordert heute einen Kassensturz und einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die große Wirtschaftskrise kann und will kein verantwortlicher Finanzpolitiker ignorieren. Die Politik kann daher in dieser schwierigen Situation nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen auffangen und muss... Mehr...

 
31. März 2010 Joachim Bischoff/Stadtentwicklung/Bürgerschaftsdebatte

Debatte zur Verkehrsunfallstatistik 2009

Lag die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg mit 63.563 unter den Ergebnissen des Vorjahres, so lag sie mit über 1000 Unfällen über den des Vorvorjahres –2007. Insofern kein wirklicher Grund zum Jubeln! Mehr...

 
4. März 2010 Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Bildung/Schule/Rede

Die Position der LINKEN zur Schulreform

Vor gut 90 Jahren hat hier in der Bürgerschaft eine große Debatte über die Schulstruktur stattgefunden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine Festveranstaltung zum „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ im letzten Jahr im Kaisersaal durchgeführt. Mehr...