Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
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Aus der Aktuellen Stunde
Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen: Opposition fordert Verschiebung der endgültigen Entscheidung
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden. Mehr...
Energienetze: SPD sichert Monopol der Atomkonzerne
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
LINKE fordert Sperrung des Hafens für Atomtransporte
Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: 101 Transporte von Kernbrennstäben (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) passierten den Hamburger Hafen im Jahr 2011, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen. Deshalb hat DIE LINKE den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte... Mehr...
