Kleine Anfragen
Schweinegrippe – das Virus kennt keine Grenzen (II)
Die Zahl der an Schweinegrippe (Influenza A/H1N1/2009) erkrankten Menschen in Deutschland steigt in den letzten Wochen vermehrt an. Die Verteilung der Erkrankungsfälle ist dabei regional sehr unterschiedlich. Während Hamburg zurzeit kaum betroffen ist (15 Fälle) nimmt Niedersachsen mit 422 nachgewiesenen Erkrankungen den zweiten Platz im... Mehr...
Keine Wohnung für siebenköpfige Familie in Wilhelmsburg die nach einem Wohnungsbrand obdachlos wurde?
Seit nunmehr rund vier Wochen haust die obdachlose siebenköpfige Familie XXX ohne Hygienevorrichtungen in einer Gartenlaube in Kirchdorf-Süd. Nachdem die alte Wohnung bei der SAGA GWG in Abwesenheit der Familie ausgebrannt ist, wurde für die sieben Familienmitglieder noch kein Ausweg aus der gegenwärtigen Wohnungslosigkeit gefunden. Mehr...
Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzungen im Amt (II)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor dem Hintergrund ihres dritten Berichts über rechtswidrige Polizeigewalt in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 2004 darauf hingewiesen, dass Ermittlungsverfahren zu Vorwürfen über den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen häufig mangelhaft... Mehr...
Die Neuansiedelung der Fachklinik und der Clean-WG durch Jugendhilfe e.V. am Standort Witthöftstraße 5/Schädlerstraße 24
Jugendhilfe e.V., ein Träger der Wohnungslosen- und Suchthilfe, plant amStandort Witthöftstraße 5/Schädlerstraße 24 die Fachklinik Hamburg Wandsbek anzusiedeln, sowie die Errichtung einer Clean-WG. Beides sind Einrichtungen, in denen Menschen behandelt und betreut werden, die sich entschieden haben, ein Leben ohne Konsum von illegalen Suchtmitteln... Mehr...
Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung
Strafgefangene unterliegen in der BR Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Unabhängig von der Frage einer angemessenen Entlohnung, bedeutet vor allem die bislang unvollständig gebliebene ausdrückliche Einbeziehung in die Sozialversicherung eine besondere Härte für viele Gefangene und ein uneingelöstes Versprechen der Politik: Mehr...
Studiengebühren an der Hochschule für bildende Künste Hamburg
Hamburgs Studierende müssen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes 375 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Die Hamburger Studierenden lehnen mehrheitlich das vom Senat eingeführte Studiengebührenmodell ab. Mehr...
Sozialtherapeutische Anstalt – Stand der Konzepterarbeitung
In der Antwort auf die Große Anfrage „Strafvollzug“ der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2073) stellt der Senat in Aussicht, dass die Projektgruppe, die mit der Erarbeitung des therapeutischen und organisatorischen Konzepts der Sozialtherapeutischen Anstalt beauftragt war beziehungsweise ist, einen Bericht zum Ende des 2. Quartals 2009 vorlegt. Mehr...
Neonazistische Aktivitäten und Informationsstände der NPD (II)
Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl werden neonazistische Kameradschaften und die NPD aktiv, um ihre antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Im Jahr 2007 führte die NPD ausweislich der Bürgerschaftsdrucksache 18/7721 22 Informationsstände durch. Mehr...
Wohnsituation von Flüchtlingen in Hamburger Wohnunterkünften
Aufgrund der Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung in die Sportallee und insbesondere in die Wohnaußenstelle Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2006 wurden in großem Umfang Wohnunterkünfte für Flüchtlinge im Stadtbereich von Hamburg geschlossen. Mehr...
Kurzarbeit in Zeitarbeitsunternehmen
Mit Unterstützung der Bundesregierung ist die Zeitarbeitsbranche in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. So hat zum Beispiel die rot-grüne Bundesregierung 2003 Leiharbeit erleichtert, indem sie das Synchronisationsverbot aufgehoben hat. Seither darf die Laufzeit des Leiharbeitsvertrags genauso lang sein wie der Einsatz bei einer bestimmten... Mehr...
