Kleine Anfragen
Hebammen in Hamburg – Was macht der Senat gegen die Unterversorgung?
Hebamme ist der wohl weiblichste Beruf der Welt. Und Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett gehört zu den bedeutendsten Erfahrungen im Leben einer Frau. Neben den angestellten Kolleginnen in den Kliniken sind Hebammen in der Regel freiberuflich tätig. Mehr...
Wann gibt es eine neue Leitung für die Fachabteilung „Drogen und Sucht“ der BSG? (II)
Auf meine Kleine Anfrage, Drs. 19/2589 antwortet der Senat auf die Fragen „Wie viele Bewerbungen auf die oben angegebene Stelle liegen der Behörde vor?, Wie viele lagen ihr davon bis zum Bewerbungsschluss 7.2.2009 vor?“ und „Wie viele dieser Bewerbungen kamen von außerhalb Hamburgs?“, dass sich der Senat grundsätzlich nicht zu behördeninternen... Mehr...
Schimmelbefall an Brot (II)
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Schimmelbefall an Brot“ (Drs. 19/2457) befriedigt nicht. Dieser Antwort zufolge soll es in den letzten Jahren insgesamt nur „sehr wenige Beschwerden“ über angeschimmeltes Brot gegeben haben. Mehr...
Restriktive neue Besuchsregelung in der JVA Fuhlsbüttel
Laut Aushang in der JVA Fuhlsbüttel soll zum 1. Mai 2009 die Besuchsorga-nisation neu geregelt werden. Während bislang Gefangene Anträge auf Besuchseintragung stellen, sollen zukünftig Besucherinnen und Besucher außerdem ihre gewünschten Besuchstermine direkt mit der Anstalt abstimmen. Mehr...
Situation in der Abschiebungshaft in Hamburg
Wie viele Personen befanden sich 2007, 2006 und 2005 in Hamburg in Abschiebungshaft (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsange-hörigkeit, Haftdauer)? Mehr...
Konjunkturpaket II und Innere Sicherheit
Mit dem Konjunkturpaket II (Pakt für Beschäftigung und Stabilität) wollen Bundesregierung und Bundesrat 50 Milliarden Euro für Maßnahmen investie-ren, um „wichtige Impulse zur Stützung der Binnenkonjunktur“ zu setzen. Mehr...
Gefahrengebiete in Hamburg (II)
Die Einrichtung von Gefahrengebieten aufgrund des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, die eine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen ermöglicht, ist ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mehr...
Wann gibt es eine neue Leitung für die Fachabteilung 'Drogen und Sucht' der BSG?
Am 9.1.2009 hat die BSG in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die bisherige Leiterin der „Fachabteilung Drogen und Sucht“ - früher die sog. ‚Drogenbeauftrage‘ - die Gesundheitsbehörde verlassen wird und erklärt, dass diese Stelle – extern – ausgeschrieben und „zum 1. März neu besetzt werden wird“. Von einer Neubesetzung ist bisher jedoch... Mehr...
Vertragsärztliche Versorgung
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat erstmalig für 2008 einen Versorgungsbericht vorgelegt. Aus den wenigen gelieferten Tabellen bzw. Grafiken soll unter anderem hervorgehen, dass der Versorgungsgrad bezüglich aller 14 ärztlicher Fachgruppen bei über 100 Prozent liegt. Mehr...
Zur übereilten Verkleinerung des Hamburger Freihafens
Der Senat plant einen für Hamburgs Hafen und Geschichte dramatischen Eingriff: die Reduzierung der Fläche des Freihafens von 1636 auf ca. 60 Hektar. Ohne ausrei-chende Diskussion in der Öffentlichkeit und ohne Not soll diese Maßnahme bereits zum 1. Januar 2011 realisiert werden. Mehr...
