Kleine Anfragen
Bundesratsinitiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen gegen Google Street View
Am 7. Mai 2010 soll im Bundesrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom Hamburger Senat auf den Weg gebracht werden. Sie soll verbindliche Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen gesetzlich regeln. Mehr...
Prävention zu pathologischen Spielen und Glücksspielstaatsvertrag
Im Jahr 2009 wurden fast 1,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben durch die Spielautomatenbranche in Deutschland gezahlt. Der Fachverband Glücksspielsucht schätzt, dass 80 Prozent der Spielsüchtigen in den Beratungsstellen und Therapiezentren Automatenspieler sind. Mehr...
Pauschalförderung – Verteilung der pauschalen Fördermittel in den Jahren 2006 bis 2010
Der § 22 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (HmbKHG) vom 17.04.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.2006, regelt die Pauschalförderung für Krankenhäuser. Die Verteilung der pauschalen Fördermittel in den Jahren 2006 bis 2010 zeigt, dass der Senat jährlich mehr als 30 Millionen Euro in die Hamburger Krankenhäuser... Mehr...
Die Zukunft des Projekts Shared Space (VI)
Auf der Bürgerschaftssitzung am 21. April 2010 ging es unter anderem um das Stopfen der Schlaglöcher in Hamburgs Straßen. In diesem Zusammenhang wurde auch verkündet, dass die Umsetzung von jeweils einer „Gemeinschaftsstraße“ in den sechs Bezirken (mit Ausnahme von Wandsbek) nach hinten verschoben würde. Mehr...
Behandlung traumatisierter Bundeswehrsoldaten in Hamburger Krankenhäusern
Die jüngsten Zahlen weisen einen heftigen Anstieg traumatisierter Bundeswehrsoldaten aus. Betrug die Zahl der Soldaten, die wegen Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) in Behandlung waren, 2006 noch 55, so stieg sie schon 2007 auf 145, im Jahr 2008 auf 226 und verdoppelte sich dann noch einmal in 2009 auf ... Mehr...
Erhalt der Ohlendorff’schen Villa im städtischen Eigentum!
Lange Zeit war das frühere Ortsamt Walddörfer in der sogenannten Ohlendorff’schen Villa untergebracht. Mitten im Zentrum von Volksdorf wird dieses städtische Objekt, gelegen in einem circa 5.600 m2 großen Schlosspark, von der umliegenden Bevölkerung sehr geschätzt. Mehr...
Migrant/-innen in Haft
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.04.10 Betr.: Migrant/-innen in Haft Mehr...
Biologische Vielfalt (III): Wälder in Hamburg
Die Generalversammlung der UNO hat am 20. Dezember 2006 das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt (IJB) erklärt. Diese Proklamation soll das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mehr...
Fußgängerbrücke für den Bahnhof Poppenbüttel
Nach vergleichsweise langer Bauzeit und einem Kostenvolumen von 4 Millionen Euro konnte im Oktober 2009 der neue Busbahnhof Poppenbüttel eröffnet werden. Nicht fertiggestellt worden ist dagegen – zum großen Ärger der Bevölkerung – eine Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof. Dies, obwohl die Brücke als integraler Bestandteil der Anlage beziehungsweise der... Mehr...
Biologische Vielfalt (II): Naturschutz in Hamburg
Die Generalversammlung der UNO hat am 20. Dezember 2006 das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt (IJB) erklärt. Diese Proklamation soll das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mehr...
