Kleine Anfragen
Gewalt in Neuwiedenthal
Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte am 28.06.2010 ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter mit einem Teleskopschlagstock aus Stahl auf einen am Boden liegenden Mann mindestens viermal einschlägt. Mehr...
Gedenken an Deserteure im Zweiten Weltkrieg
In den vergangenen Jahren ist eine Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors stärker ins Augenmerk gerückt worden: die Deserteure, die sich dem aggressiven Eroberungskrieg der Wehrmacht durch eine „Fahnenflucht“ entzogen haben. Mehr...
Kürzungen bei den Hamburger Bezirksämtern
Die Bezirke sollen bis 2014 durch Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen insgesamt 65,4 Millionen Euro zur „Konsolidierung“ beitragen. Seit 1994 sind laut ver.di bereits 30 Prozent der Kosten in den Bezirksämtern eingespart worden. Mehr...
Biologische Vielfalt (IX): Bach- und Flussauen in Hamburg
Auen sind die natürlichen Überschwemmungsgebiete unserer Fließgewässer. Geomorphologie, Hydrologie, Böden und Vegetation interagieren in Auen miteinander und spielen für den Wasser- und Stoffhaushalt der Landschaft eine wesentliche Rolle. Mehr...
Öffentliche Unterstützung des Tierparks Hagenbeck
Der Tierpark Hagenbeck gilt als der einzige zoologische Garten seiner Größenordnung in Europa, der keine staatliche Unterstützung erhält. Bei den Eintrittspreisen gehört der Tierpark Hagenbeck zu den teuersten in Deutschland. Mehr...
Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen? (II)
Im Anschluss an Drs. 19/6461 frage ich den Senat: Mehr...
Lebenslagenberichterstattung
Die aktuellen Diskussionen um Kürzungen im Haushalt und insbesondere im Bereich der sozialen Ressorts machen eine umfassende Sozialberichterstattung dringend nötig. Sie soll Informationen für Politik, Verwaltung, Fachverbände und Öffentlichkeit bereitstellen. Mehr...
Planungen im Zusammenhang mit dem A 7-Deckel
Laut Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt laufen die Vorbereitungen für den A 7-Deckel auf Hochtouren. Gegenwärtig finden zum Beispiel Probebohrungen und Untersuchungen zum Bau des Deckels statt. Im Januar wurden die entsprechenden Haushalts- und Planungsunterlagen zum Bund geschickt. Bisher steht eine Antwort allerdings noch aus. Mehr...
Unkontrollierte Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
Laut § 2 (4) des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes ist die G10-Kommission verpflichtet, der Bürgerschaft jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Während in der 18. Legislaturperiode immerhin drei Berichte, nämlich 2005 für das Jahr 2004, 2006 für das Jahr 2005 und 2007 für das Jahr 2006, vorgelegt... Mehr...
Der Stand der IBA- und igs-Projekte mit Investorenanteilen
Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) werden zurzeit etwa 40 Projekte in Wilhelmsburg und auf der Veddel bearbeitet. Bei der ebenfalls im Jahre 2013 stattfindenden Internationalen Gartenschau (igs) sieht es ähnlich aus. Mehr...
