Kleine Anfragen
Schwanger und auf Hartz IV angewiesen – wie ist die Situation in Hamburg?
Bis sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin gelten Schwangere als arbeitsfähig, auch wenn sie auf ALG-II-Leistungen angewiesen sind. Laut einer Umfrage der Stiftung „Mutter und Kind“ Nordrhein-Westfalen werden selbst Schwangeren Leistungen vorenthalten, Anträge zögerlich bearbeitet und Leistungen bis zu 100 Prozent gestrichen. Mehr...
Der A7-Deckel und die Entschädigungen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner – sind die auch anrechnungssicher?
Der Senat hatte am 13. April 2010 bereits mitgeteilt (Drs. 19/5824), dass es im Zuge der Verlagerung von Kleingartenflächen zur Vorbereitung des A7-Deckel-Baus grundsätzlich Entschädigungsleistungen für die einzelnen Pächterinnen und Pächter geben soll: „Bei Pachtaufhebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg werden alle Pächterinnen und... Mehr...
Inklusion und Zügigkeiten an Grundschulen und Stadtteilschulen
Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellt hohe Anforderungen an das Schulwesen in Hamburg. Dazu ist es erforderlich, die vorhandenen Ressourcen und die Bedarfe gegeneinander abzuschätzen. Mehr...
Konsequenzen aus dem Aufstellungsbeschlussfür eine Soziale Erhaltungsverordnung (III)
Am 22. Juni 2010 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Hajduk den Aufstellungsbeschluss in Sachen Soziale Erhaltungsverordnung für den größten Teil St. Georgs verkündet. In der dazu herausgegebenen Presserklärung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) heißt es, dass ab diesem Zeitpunkt „das Bezirksamt bereits eingehende Anträge... Mehr...
Medikamentenentsorgung in Hamburg – wohin mit dem Medikamentenmüll der „Umwelthauptstadt Europas“?
Laut Presseberichten sind die Verhandlungen zwischen dem Senat und den Hamburger Apotheken endgültig gescheitert. Es werden jetzt künftig wohl immer weniger Apotheken abgelaufene Arzneien kostenlos zurücknehmen. Die Pharmaindustrie will seit der Änderung der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 die Entsorgungskosten von rund 100.000 Euro pro Jahr... Mehr...
Hartz IV als Schuldenfalle für Kinder – „Reden wir über Geld!“
Kinder in Hamburg können selbst Schuldner gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg sein. Kinder beziehen selbst Hartz-IV-Leistungen, auch wenn diese über ein Elternteil beantragt werden. Es gibt zwar die komplizierte Verrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Mehr...
Prostitution in St. Georg (V)
Unter Bezugnahme auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 19/1547, 19/1628 und 19/5825, zur Situation der circa 450 Frauen zwischen 17 und 65 Jahren, die regelmäßig in der Straßenprostitution in St. Georg arbeiten sowie dem Runden Tisch Prostitution, der vom schwarz-grünen Senat eingerichtet und von der Behörde für Soziales, Familie,... Mehr...
Leerstand von Wohnraum in Hamburg (IV)
Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum langjährigen Leerstand in der Koppel 95 im Stadtteil St. Georg antwortete mir der Senat am 11. Januar 2011, dass es sich dabei um gewerbliche Räume beziehungsweise ein „Geschäftshaus, in dem keine Wohnungen genehmigt worden sind“, handele (Drs.19/8308). Von daher könne nicht von einem „Leerstand von... Mehr...
Die Umwelthauptstadt Europas 2011 – und immer noch kein Ende mit den Nachtspeicherheizungen in Hamburg!
Eigentlich hatte der Senat im letzten Jahr angekündigt, dass ein Konzept zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie einer zugehörigen Verordnung erarbeitet werden sollte. Hierzu sollte auch die Frage gehören, ob und wie eine zeitlich vor der bundesrechtlichen Verpflichtung (ab 2020) einsetzende Pflicht zur Außerbetriebnahme... Mehr...
Reform der beruflichen Bildung in Hamburg
In der Drs. 19/8472 listet der Senat „Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg“ auf. Äußerst begrüßenswert ist es, dass der Senat die Jugendlichen „zur aktiven Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft“ befähigen und die Berufsausbildung so gestalten will, „dass soziale Ausgrenzung vermieden wird und die... Mehr...
