Kleine Anfragen
Bewährungshilfe
Die Reintegration von Gefangenen in die Gesellschaft ist ein Gebot der Menschenwürde. Sie ist ohne fachlich qualifizierte und ausreichend ausgestattete Bewährungshilfe nicht zu gewährleisten. Laut dem Abschlussbericht der Fachkommission „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ hat die Arbeitsbelastung der... Mehr...
Wer profitiert vom Hamburger Hauptschulmodell?
Am 15.09.2011 feierte der Versandhausunternehmer Michael Otto im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz und Schulsenator Ties Rabe das zehnjährige Bestehen des Hamburger Hauptschulmodells. Es wurden allerlei Erfolge verkündet. Mehr...
Winternotprogramm/Schlafstellen in der Spaldingstraße
Laut einer Meldung auf Ndr.de vom 21.09.2011 plant die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für das kommende Winternotprogramm, in der Spaldingstraße im Stadtteil Hammerbrook 160 Schlafstellen für Obdachlose einzurichten: „Wie NDR 90,3 berichtete, entstehen in dem ehemaligen Bürogebäude abtrennbare Schlafräume. Demnach erwägt... Mehr...
Die Zukunft der Soul Kitchen
Die Soul Kitchen ist nach dem gleichnamigen Film von Fatih Akin zu einem kulturellen Treffpunkt in Wilhelmburg geworden. Nun hat die Finanzbehörde den Betreibern der Soul Kitchen zum Jahresende gekündigt. Als Grund gibt die Sprinkenhof AG vor, Bodenverunreinigungen vermeiden zu wollen. Mehr...
Privatinsolvenzen in Hamburg – Nachfragen zu merkwürdigen Antworten
Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.08.2011 (Drs. 20/1289) unter anderem Folgendes geantwortet: In Hamburg seien wirksame Maßnahmen geschaffen worden, um überschuldeten Personen den Weg in die Privatinsolvenz zu eröffnen Mehr...
Neue Mitte Altona – Planungsgewinne für die Stadt abschöpfen, statt zusätzliche Gelder an die Investoren/-innen zu zahlen
Im Dezember 2007 hat der Senat vorbereitende Untersuchungen zur „Mitte Altona“ für das aufgegebene beziehungsweise aufzugebende Bahngelände in Altona eingeleitet. Grundlage für die vorbereitenden Untersuchungen sind §§ 165 folgende Baugesetzbuch (BauGB). Mehr...
Arbeitsmarktprogramm und Interessenbekundungsverfahren – mit etwas zu heißer Nadel gestrickt?
Die gemeinsame Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg hat auf der Grundlage des vorliegenden Arbeitsmarktprogramms neuerlich ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, das noch bis zum 22.09.2011 läuft. Mit diesem fachlich fragwürdigen Geschäftsgebaren möchte das Jobcenter im Auftrag der BASFI gegenüber den freien Trägern für das nächste Jahr... Mehr...
Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz
Ich frage den Senat: Mehr...
Ausländerbehörden in Hamburg
Traditionell sind Ausländerbehörden Ordnungsbehörden, deren Aufgabenverständnis sich lange Zeit an der Vorgabe einer Zuwanderungsbegrenzung auszurichten hatte. Erst seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 und verschiedenen Verwaltungsreformen sind sie aber auch in die Integrationsförderung eingebunden und angehalten, sich hier serviceorientiert zu... Mehr...
Verwendungszwang der Einnahmen aus der Erhebung von Totalisatorsteuern
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gehalten, Steuereinnahmen zu generieren, mit denen die verschiedensten Aufgaben der Metropole bewältigt werden können. Doch unabhängig von Fehlinvestitionen, mangelndem Steuervollzug oder gar Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerflucht gibt es einige Bereiche, in denen die Steuern nicht dem Staat... Mehr...
