Kleine Anfragen
Streicht der SPD-Senat das Klimaschutzziel „minus 40 Prozent im Jahr 2020“?
Der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg hat sich in der letzten Wahlperiode zum Ziel gesetzt, mittelfristig den CO 2 -Ausstoß in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 (siehe beispielsweise Drs. 19/1752) und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken (siehe beispielsweise Drs. 19/4906 und 19/8311). In Drs. 19/4906 wurden diese... Mehr...
Verkauf der HEW
1997 hat die Bürgerschaft den Verkauf von 25 Prozent plus zwei Aktien der Hamburger Anteile an den HEW an die Unternehmen PreussenElektra AG und Sydkraft AB abgesegnet (vergleiche hierzu Bürgerschaftsdrucksache Nummer 15/6772). Zur HEW-Hauptversammlung am 24. Juni 1999 betrug die Kapitalbeteiligung von PreussenElektra 15,4 Prozent, die der... Mehr...
Wer ist für das Chaos verantwortlich, welches durch die Ankunft verletzter Libyer am Hamburger Flughafen verursacht wurde?
Weitere verletzte Menschen sind aus Libyen in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen worden – auch nach Hamburg. Allerdings waren die zuständigen Einrichtungen, insbesondere am Flughafen und in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, nur unzureichend darüber informiert. Mehr...
Austausch von Fahrgastunterständen durch JCDecaux und Auslagerung von Werbeträgern
Der im Rahmen des bestehenden Werberechtsvertrages mit JCDecaux Deutschland GmbH vorgesehene Austausch der Fahrgastunterstände (FGU) schreitet sichtbar voran. Entgegen der unter Punkt 8.1 der Senatsmitteilung Drs. 18/7234 vom 23.10.2007 zugesicherten Barrierefreiheit verfügen die neuen FGU über nach oben gewölbte Sitzbänke mit einer quer... Mehr...
Warum wird 2011 das Eingliederungsbudget im Bereich Hartz IV in Hamburg nicht ausgeschöpft?
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Mehr...
Inklusionskonzept der Schulbehörde: Sachgerechte Ressourcenzuweisung?
Schulsenator Rabe hat auf einer Pressekonferenz am 23.11.2011 das Inklusionskonzept des Senats vorgestellt. Dazu heißt es in einer Presseerklärung der Schulbehörde vom 23.11.2011: „Aufgrund bisheriger Erhebungen und wissenschaftlicher Untersuchungen wird für Hamburg insgesamt ein Anteil von 5 % Kindern mit LSE-Förderbedarf zugrunde gelegt. (…)... Mehr...
Inklusionskonzept der Schulbehörde: Elternwahlrecht für Kinder mit Behinderungen
Schulsenator Rabe hat auf einer Pressekonferenz am 23.11.2011 das Inklusionskonzept des Senats vorgestellt. Bezüglich der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich geistige und körperliche Entwicklung und Sinnesbehinderungen oder Autismus heißt es in einer Presseerklärung der Schulbehörde vom 23.11.2011: Mehr...
Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten
Am 6. Dezember 2011 ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen Waffenscheine hatten. Der Bremer Innensenator berief sich jedoch auf das Waffengesetz, das ermöglicht, „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern die Waffenerlaubnis zu entziehen. Mehr...
Neuere Erkenntnisse zu Ergebnissen des IBV in den Bezirken?
Ab 01.01.2012 wird es in Hamburg nach den bisherigen Festlegungen des Senats 3.900 Plätze für Ein-Euro-Jobs geben. Davon sind 780 bereits für Hausbetreuerlogen-Ein-Euro-Jobs und Schulkantinen-Ein-Euro-Jobs zeitlich begrenzt fest verplant. 3.120 Ein-Euro-Job-Plätze wurden in einem umstrittenen Interessenbekundungsverfahren (IBV) vergeben, dabei 100... Mehr...
Nun klagt auch Hamburg gegen den ZDF-Staatsvertrag. Warum eigentlich?
Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Mehr...
