Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamte/-innen (II)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5174
19. Wahlperiode 02.02.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 26.01.10
Betr.: Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamte/-innen (II)
Der Kleinen Anfrage 19/4776 vom 11.12.2009 ist zu entnehmen, dass im Jahre 2009 mit Stand vom 30.9.2009 insgesamt 29 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden waren. Weiter wird mitgeteilt (Ziffer 15.), dass dem LPD Kuno Lehmann Schriftverkehr vorliegt, wonach der Polizeibeamte K. M. bis zum 1.5.2007 zwingend auf Lebenszeit zu verbeamten oder aus dem Dienst zu entlassen gewesen wäre.
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