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Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00 -
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft/ Veranstaltungen/ Fraktion vor Ort DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen BürgerschaftOrt: Sait Köz (Gr. Bergstraße 165)
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25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
26.1. 2012: Norbert Hackbusch
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Aktuelle Pressemeldungen
Kleine Klassen werden immer größer! - Der Schulsenator behauptet das Gegenteil
Ende Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE über die rechtswidrigen Überschreitungen der Klassenobergrenzen an Stadtteilschulen und Gymnasien berichtet. Besonders schlimm ist die Situation in Klasse 6 der Stadtteilschulen. Dort befinden sich 57 % der Kinder in Klassen, die größer sind, als es das Hamburgische Schulgesetz verbindlich... Mehr...
PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten. Mehr...
SPD-Senat verweigert Informationen: Gutachten über HSH Nordbank wirft Fragen auf. Werden Anwaltskosten für Ex-Manager übernommen?
Auf der gestrigen Sitzung des bürgerschaftlichen Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ war erneut die HSH Nordbank und deren Neuausrichtung Thema. Wie immer fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über die Aussagen der Banker und des Senats gibt es kein Protokoll, Abgeordnete dürfen über die Inhalte nicht reden. Doch damit diesmal... Mehr...
LINKE fordert Sofortmaßnahmen für Obdachlose
Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die Notunterkünfte geräumt werden. Die Kapazitäten... Mehr...
Schreiber muss zurücktreten, katastrophales Krisenmanagement darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht... Mehr...
Integrationsgipfel: Hamburg Vorreiter bei Integration?
Anlässlich des fünften Integrationsgipfels in Berlin lobt Integrationssenator Scheele "die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft". Das Thema Integration sei mittlerweile Chefsache geworden, und Hamburg sei sogar Vorreiter. Mehr...
BSU-Veranstaltung zur Wohnungspolitik: Senat ohne Konzept gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion
Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael... Mehr...
Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE fordert Schreibers Rücktritt
In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses haben Senator Scheele und Bezirksamtleiter Schreiber (beide SPD) schwere Fehler im tragischen Todesfall des elfjährigen Pflegekindes Chantal eingeräumt. Mit der Entlassung der Jugendamtsleiterin kann sich Markus Schreiber nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE nicht aus er der... Mehr...
PUA Elbphilharmonie: LINKE fordert Aufklärung von Ole von Beust über System der Verantwortungslosigkeit
Mit großem Interesse sieht die Fraktion DIE LINKE der ersten Befragung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie am Donnerstag, den 2. Februar, um 16 Uhr im Festsaal des Rathauses entgegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische... Mehr...
Tod des Pflegekinds Chantal: LINKE will Behördenstrukturen überprüfen
Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
