Termine

Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
 

Videokanal Linksfraktion Hamburg

25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!

Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011

25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!

"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.

 

Die Redebeiträge sehen Sie hier.

 

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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis

3.2. 2012: Pressestelle


In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.

„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“

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Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen

30.1. 2011: Pressestelle

Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.

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Aktuelle Pressemeldungen
17. Januar 2012 20. WP/Justiz/Inneres/Christiane Schneider/Pressemeldungen

Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung

Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...

 
17. Januar 2012 20. WP/Verbraucherschutz/Kersten Artus/Pressemeldungen

Gebühren für Geldautomaten: LINKE fordert Deckelung bei zwei Euro

Trotz anhaltender Proteste weigern sich die Banken und Sparkassen, ihre Gebühren zu senken. "Das ist Abzocke pur", kommentiert Kersten Artus die Geschäftspraxis der Finanzinstitute. "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gebühren für Abhebungen auf allerhöchstens zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt. Mehr...

 
13. Januar 2012 20. WP/Öffentliche Unternehmen/Pressemeldungen/Kersten Artus

Hamburgs Öffentliche Unternehmen: Marketing statt Mietwohnungen

Am Dienstag tagte der Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Hamburgischen Bürgerschaft, wo die Geschäftsführer von SAGA GWG sowie die „Hamburg Marketing“ ihre Unternehmen vorstellten. Dazu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...

 
11. Januar 2012 20. WP/Inneres/Antifa/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Schweinske-Cup-Krawalle: LINKE erstattet Strafanzeige gegen Hooligan – und stellt Fragen an die Polizei

Erkennbarer Nazi-Gruß auf einem Foto des NDR

Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, hat dem Innenausschuss der Bürgerschaft am gestrigen Abend eine ausführliche Darstellung der polizeilichen Sicht der Gewalteskalation beim Schweinske-Cup gegeben. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war diese Darstellung höchst einseitig. Sie ist durch zahlreiche Zeugenaussagen und... Mehr...

 
11. Januar 2012 20. WP/Frauen/Gesundheit/Soziales/Pressemeldungen/Kersten Artus/Tim Golke

St. Georg: LINKE will Hilfe für Prostituierte anstatt für Spekulanten

Der Senat will am 24.Januar eine „Kontaktverbotsverordnung“ für St. Georg beschließen. Ziel soll es sein, die Straßenprostitution im Stadtteil zu verhindern. Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer - und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert. Mehr...

 
11. Januar 2012 20. WP/Betrieb & Gewerkschaft/Gesundheit u. Pflege/Pressemeldungen/Kersten Artus

Streiks bei pflegen & wohnen: Tarifflucht inakzeptabel – Fraktion DIE LINKE unterstützt Beschäftigte

Die Fraktion DIE LINKE beobachtet mit großer Sorge die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der ehemals städtischen Einrichtung pflegen & wohnen. Kersten Artus, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...

 
11. Januar 2012 20. WP/Allgemeines/Cansu Özdemir/Pressemeldungen

Hamburger LINKEN-Abgeordnete Cansu Özdemir untersucht Massaker an Kurden: „Es war ein gezielter Angriff“

„Bei der Tötung von 35 kurdischen Zivilisten durch die türkische Armee handelte es sich um einen gezielten Angriff. Die recherchierten Fakten und Aussagen von Augenzeugen lassen keinen anderen Rückschluss zu,“ so Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten war... Mehr...

 
10. Januar 2012 20. WP/Stadtentwicklung/Verkehr/Heike Sudmann/Pressemeldungen

Elektromobilität: LINKE kritisiert Senatspolitik

Zum heutigen Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Vertretern aus Industrie und Verbänden zur Förderung der Elektromobilität kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...

 
10. Januar 2012 20. WP/Frauen/Gesundheit/Pressemeldungen/Kersten Artus

Brustimplantate: Patientinnen wirksam vor Profitgier schützen

Auch Hamburger Patientinnen wurden die minderwertigen Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt. Von 128 Frauen ist bisher die Rede, aber es wird vermutet, dass es weit mehr sind. Aus welchen Gründen auch immer die Frauen sich zu einer Operation entschlossen haben: Sie sind Opfer des immer profitableren Gesundheitsmarktes geworden.  Mehr...

 
10. Januar 2012 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Pressemeldungen/Mehmet Yildiz

Gutachten bestätigt: geplante Vorschulkinder-Betreuung rechtlich problematisch

I. Friedrich /www.pixelio.de

Ein im Auftrag des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL erstelltes Rechtsgutachten der Sozietät Dornheim hat erhebliche Bedenken gegenüber der Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der geplanten Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS) geäußert. Die vom SPD-Senat vorangetriebene Einführung ist nach Ansicht der Gutachter... Mehr...

 

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