Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Vier Jahre Schikane und Willkür - Am 1. Januar geht Hartz IV ins fünfte Jahr.
"Die Macher dieser so genannten Arbeitsmarkt“reform“ haben zum großen Teil das erreicht, was sie erreichen wollten" so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft
Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet. Mehr...
Gesundheitsfonds ab 2009: unsolidarisch und unsozial
Anlässlich des Starts des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Gesundheitsfonds bringt zusätzliche finanzielle Belastungen. Mehr...
Wasserpreiserhöhung zum neuen Jahr - LINKE fordert soziale Stadtwerke statt Preiserhöhungen
Um das Unternehmensergebnis zu sichern, hat die Geschäftsführung der HWW mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Anhebung des Wasserpreises zum 1. Januar 2009 beantragt. Der Senat hat der Preisanpassung bereits zugestimmt. Mehr...
Was tun gegen die schwere Wirtschaftskrise ?
Die aktuelle Diskussion über Ausrichtung und Umfang eines zweiten Konjunkturprogramms zeigt, dass der Großteil der Politiker von CDU/CSU und SPD, aber auch von den Grünen und FDP, den Grund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verstanden haben. Wir haben seit längerem eine gefährliche Schieflage der Weltwirtschaft. Mehr...
Ein-Euro-Jobs: Arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid
"Die jüngsten Nachrichten über Ablehnungs- und Abbrecherquoten bei Ein-Euro-Jobs in Hamburg bestätigen einmal mehr die arbeitsmarktpolitische Untauglichkeit und schwindende Akzeptanz dieses Instruments", so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg. "Die Reaktionen von Seiten der CDU, aber auch der... Mehr...
Grundgesetz ausgetrickst
Unter nichtigen Vorwänden hat die Polizei am 20.12. eine Demonstration von rund 1000 Menschen am Stephansplatz gestoppt. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollten von der Universität zum Hauptbahnhof ziehen, um ihre Solidarität mit dem in Griechenland erschossenen Jugendlichen und mit den Protesten dagegen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl sie auf... Mehr...
„Bordellaffäre“ in Wandsbek Sachlichkeit ist nötig – LINKE fordert Runden Tisch
Die Wandsbeker Linksfraktion fordert, in der Diskussion um den „Mega-Puff“ endlich Sachlichkeit einziehen zu lassen. Ähnlich wie für St. Georg im schwarzgrünen Koalitionsvertrag vorgesehen soll für Wandsbek ein „Runder Tisch Prostitution“ eingerichtet werden. Mehr...
Elbe-Wärmelastplan: Senat unter Lobbydruck
Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem Wärmelastplan Tideelbe befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet. Mehr...
Elbphilharmonie: Unseriöse Informationspolitik
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt: "Es ist eine Frechheit, dass der Senat seine Drucksachen über die Medien verbreitet, bevor sie der Bürgerschaft zugestellt werden. Mehr...
