Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
DIE LINKE beschließt Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle
Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben der LINKEN im Jahr 2009. Damit schärft DIE LINKE ihr Profil als gesellschaftliche Opposition für soziale Gerechtigkeit,... Mehr...
Elbvertiefung: Versteckte Folgekosten durch Unterhaltungsbaggerung
Am heutigen Tage findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration 'Fackeln für die Elbe' statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion DIE LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf die von Hamburg zu tragenden Unterhaltungsbaggerungen in Erfahrung zu... Mehr...
Fiasko Elbphilharmonie: Leuchtturm zusammengebrochen
Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden! Mehr...
Verfassungsschutz beendet rechtswidrige Überwachung von Informationsständen in Hamburg
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund... Mehr...
Albtraum Elbphilharmonie
Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis. Mehr...
Sexualisierung des Alltages: Jugendmedienschutz ist auch Mädchen- und Frauenschutz
Anlässlich der vom Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein beanstandeten Werbespots auf Hamburg 1, in denen pornografische Internetseiten beworben und pornografische Darstellungen gezeigt wurden, erklärt Kersten Artus, frauen- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Elbvertiefung: DIE LINKE fragt nach
Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Mehr...
Verkleinerung des Freihafengeländes
Wie der Senat am 25. November ankündigte, soll das bisher rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark reduziert und auf eine "Kleine Freizone" auf dem Kleinen Grasbrook beschränkt werden. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone. Mehr...
Bleiberechtsregelung: LINKE kritisiert restriktive Umsetzung in Hamburg
Bis zum 1. November 2008 haben von insgesamt über 8515 lange in Hamburg lebenden Flüchtlingen nur 1050 eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde Hamburg erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2006/07 hervor (Drs. 19/1348). Mehr...
Elbphilharmonie: Finanzkrimi geht weiter
"Die Elbphilharmonie hat sich zu einem Albtraum entwickelt: Schon jetzt schmücken sich etliche Zeitschriften und andere Medien mit ihr, aber in der Realität gibt es bisher lediglich ein fertiges Parkhaus und ein unglaubliches Finanzchaos", erklärt Norbert Hackbusch, Kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und... Mehr...
