Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Zur geplanten Auflösung des Freihafens
Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Mehr...
Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank
Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ist die Hamburgische Bürgerschaft mit diesem Sanierungsfall konfrontiert. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwies Joachim Bischoff (DIE LINKE) immer wieder auf den Zusammenhang von Casino-Geschäften und Lohndrückerei: Mehr...
Neue Broschüre der Linksfraktion: Wem gehören die Quartiere? - Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift "Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen" vor. Mehr...
Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?
Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers... Mehr...
Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen... Mehr...
PUA HSH Nordbank: Ex-Kapitalmarktvorstand Friedrich sagt nicht aus
Zur heutigen Sitzung des PUA HSH Nordbank war Herr Jochen Friedrich geladen worden, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, unter anderem zuständig für die Omega-Deals. Ihm sollte als Betroffener Gelegenheit gegeben werden, eine zusammenhängende Dar¬stellung zu den Vorkommnissen aus seiner Sicht abzugeben. Bereits im Vorfeld ließ sein... Mehr...
Eine-Welt-Fest - Die längste Nacht des Jahres
Unter dem Motto: „Kein Mensch ist illegal - Kommunales Wahlrecht für Alle“ findet das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 19. Dezember in der Kulturbühne Bugenhagen statt. Es wird Künstlerisches und Kulinarisches aus vielen Ländern geboten, der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz und Vorstandsmitglieder des Landesverbandes... Mehr...
Verbot der kurdischen DTP ist ein dramatischer Rückschlag im Demokratisierungsprozess der Türkei
Das türkische Verfassungsgericht hat am 11. Dezember die DTP (Demokratik Toplum Partisi / Partei der Demokratischen Gesellschaft) verboten. 37 Politiker haben ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten. Die DTP war mit 21 Abgeordnete im türkischen Parlament vertreten und hat bei den letzten Kommunalwahlen 2,6 Millionen Stimmen... Mehr...
HSH Nordbank - Alles im Lot, nur die politische Opposition redet die Bank schlecht?
Heute sind der aktuelle Stand des Beteiligungsmanagements Hamburgs und die aktuelle Lage der HSH Nordbank und HSH FINANZFOND Themen des Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen. Der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff widerspricht entschieden der Darstellung, dass der Sanierungsprozess der Bank auf gutem Wege sei und... Mehr...
UN-Klimagipfel Kopenhagen: Klimaaktivist Tadzio Müller verhaftet
Die dänische Polizei hat einen der führenden Köpfe des Protests gegen den UN-Klimagipfels in Kopenhagen verhaftet. Am Dienstagnachmittag wurde der deutsche Klimaaktivist Tadzio Müller vor dem Eingang des Bella Centers, dem Tagungsort des UN-Klimagipfels, von drei Zivilpolizisten festgenommen. Die Polizei begründete die Festnahme mit der... Mehr...
