Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen - skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher
Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Mehr...
Wilhelmsburg: Ein Stadtteil kommt unter die Räder
Der Stadtkern Wilhelmsburgs wird von einer Hauptverkehrs- und Zubringerstraße für den Hafen durchschnitten. Direkt am Wilhelmsburger Rathaus donnern täglich über 20.000 Lastkraftwagen vorbei. Durch die soeben beschlossene Verkleinerung der Hafenfreizone, die bislang für nächtliche Ruhezeiten sorgte, könnte sich die Belastung weiter zuspitzen. Mehr...
Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Mehr...
Generalstreik in Frankreich - "Sozialprotest und Widerstand jetzt!" auch in Hamburg
Hunderttausende Beschäftigte sollen heute in Frankreich die Arbeit niederlegen. Am Nachmittag ist der erste Generalstreik einer Industrienation in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geplant. Mehr...
Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht
Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Mehr...
Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Mehr...
"Alternativen zum Casino" - Podiumsdiskussion
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE lädt im Zuge der Vorbereitungen für die Demonstration "Casino schließen" (12.2.09) herzlich zur Podiumsdiskussion "Alternativen zum Casino" am Donnerstag, den 29. Januar um 19:00 Uhr, im Raum 186 des Hamburger Rathauses ein. Mehr...
Hamburg als Konzern: Neues Haushaltswesen dient neoliberaler Neuausrichtung
Seit Herbst 2008 liegt für das Land Hamburg eine die Konzernbilanz vor. Damit sind für die Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. In diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Mehr...
Integrationsstudie zeigt Misere der deutschen Integrationspolitik
Die kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Kritik an in Deutschland lebenden Minderheiten zu. Der Kern der Studie befasst sich mit den Integrationsleistungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Mehr...
Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Mehr...
