Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
HSH Nordbank: LINKE begrüßt Antrag zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geschäftspolitik der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Einreichung des Antrages und wird diesen in der kommenden Bürgerschaftssitzung unterstützen. Mehr...
HVV: Verkehrsplanung mit Weitblick und sozialer Komponente statt Sparmaßnahmen
Zu der Veröffentlichung des HVV, dass der Fahrgastanteil im vergangenen Jahr um 3,3% gestiegen ist, erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik: „Die Zahlen unterstreichen wie notwendig die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der „Klimahauptstadt“ Hamburg ist. Mehr...
Klientelpolitik für Eliten statt längerem gemeinsamen Lernen
Jetzt hat die CDU die Katze aus dem Sack gelassen: Die große Harmonie von CDU und GAL war offensichtlich nur Fassade, folgert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, aus den Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU. Mehr...
Rücktritt von Universitätspräsidentin ist lange überfällig!
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Aufruf von Professorinnen und Professoren der Universität Hamburg, die den Rücktritt von Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz fordern. Seit ihrem Amtsantritt regiert die Präsidentin in einer autoritären Art und Weise und missachtet Beschlüsse der Akademischen Gremien der Universität Hamburg. Mehr...
Neue europäische Charta: LINKE fordert, innere Pressefreiheit zu stärken
Fünfzig Journalisten und Journalistinnen haben in Hamburg eine Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Sie wird nun an die EU-Kommission geleitet. In zehn Artikeln wird für das Recht freier Medienarbeit und unabhängiger Berichterstattung plädiert, die u.a. von staatlichen Eingriffen frei sein muss. Mehr...
Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes: Fraktion erklärt Solidarität
Die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen Elisabeth und Kersten Artus sowie Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie haben den streikenden Erzieher/innen im Namen der Fraktion ihre Solidarität erklärt. Aus der Erklärung: Mehr...
Steuerdebakel – Plünderung der Rücklagen und Untätigkeit rächt sich
Senator Freytag hat heute die für Hamburg maßgeblichen Zahlen zur Steuerschätzung 2009 vorgelegt. Das Ergebnis: Die Krisenkonstellation hat deutlich durchgeschlagen. Hamburg werden allein 2009 520 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen, 2010 werden es sogar 1,3 Mrd. Euro sein. Mehr...
Alles nur Peanuts bei der HSH? Erdnuss-Experte der Deutschen Bank wird Vorstandchef
Zu der Meldung, dass Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank, Aufsichtsratsvorsitzender HSH Nordbank werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Diese Personalentscheidung kann ich nur als Ausdruck tiefster Verzweiflung deuten. Mehr...
Wissenschaftsförderungsgesetz: Angriff auf Wissenschafts-freiheit und Mitbestimmung
Die Auseinandersetzung an der Universität Hamburg um die Wahl des Dekans der Geisteswissenschaften und der Rücktritt von Hochschulmitgliedern aus dem Akademischen Senat zeigen, dass das Hamburgische Hochschulgesetz dringend reformbedürftig ist. Mehr...
Kita: Soziale Selektion statt Entlastung der Eltern
Der Senat preist seinen jüngsten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/2993) als „großen Schritt“. Doch der Schein trügt. Der Gesetzesentwurf, der u.a. „die Entlastung der Eltern von Beiträgen und Gebühren im Jahr vor der Einschulung“ vorsieht, entpuppt sich als „ungenügender und ungerechter Kompromiss der CDU-GAL-Koalition“, so Mehmet Yildiz, kinder-... Mehr...
