Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Datenschutz: Beschwerden stark angestiegen, Videoüberwachung ufert aus
Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts erneuerte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar seine Kritik an der rechtswidrigen Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, befürwortete ein Ende der Videoüberwachung an der Reeperbahn und erteilte einem Zugriff der Polizei auf die Kameras in Bussen und Bahnen einen Absage. Mehr...
HSH Nordbank: Erneut Bonuszahlungen trotz Milliardenverlusten und Stützung mit Steuergeldern
Die HSH Nordbank zahlt für das Jahr 2009 Boni an ihre Mitarbeiter. Im Durchschnitt werden diese Extrazahlungen ein Monatsgehalt erreichen. Die HSH, aber auch die Commerzbank liegen damit im Trend. Sie haben im Geschäftsjahr riesige Verluste erwirtschaftet, die bei der Nordbank und der Commerzbank mit öffentlichen Geldern kompensiert werden. Mehr...
HafenCity: Mit Masterplan vom langweiligen Reichen- und Büroquartier zum Vorzeigeprojekt?
Die Welt meldet heute, dass der Senat in zwei bis drei Monaten einen neuen "Masterplan HafenCity" vorlegen würde. Es gebe Unzufriedenheit über die gegenwärtige Entwicklung dieses neuen Quartiers, das "zu wenig lebendig, zu wenig und zu teuer Wohnraum biete und viel zu stark als Standort für hochpreisige Büroflächen ausgerichtet sei". Mehr...
LINKE fordert Kostenzusage für Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Heute wird der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drucksache 19/5320) zur Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst zur Abstimmung vorgelegt Mehr...
OVG-Entscheidung zur Moorburgtrasse: LINKE begrüßt Baustopp
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse Stoppen!" die Entscheidung. Mehr...
Doppelter Abiturientenjahrgang - Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer, der Senat unternimmt nichts
„Wir meinen, dass es sich bei dem doppelten Abiturientenjahrgang – wenn man mal von der Primarschulfrage absieht – um eins der größten, wenn nicht sogar das größte bildungspolitische Problem in Hamburg in diesem Jahr handelt. Mehr...
"Wachsen mit Weitsicht": Luftnummer statt Leitbild
Einen Tag nachdem der schwarz-grünen Regierungskoalition in einer Meinungsumfrage ein wenig schmeichelhaftes Bild präsentiert wurde, reißt der Senat das Ruder herum. Er beschließt das neue Leitbild und beide Regierungsfraktionen melden diese politische Sturzgeburt als Thema der Aktuellen Stunde an. Mehr...
99 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März und immer noch keine Gleichstellung - was hat Hamburg versäumt?
Als 1911 in Deutschland der Internationale Frauentag das erste Mal gefeiert wurde, gab es noch kein Frauenwahlrecht. Das kam erst 1919, Jahrzehnte später folgten weitere Schritte: freie Wahl des Berufes, freie Entscheidung, sich vom Ehemann zu trennen, Vergewaltigung in der Ehe wurde unter Strafe gestellt. Mehr...
Mythos Hafenquerspange: Wofür soll das gut sein?
Zu der heute von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorgestellten Südvariante der Hafenquerspange erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Warum noch immer am Bau einer Hafenquerspange festgehalten wird ist mir ein Rätsel. Die Ziele die damit verfolgt werden bleiben nebulös." Mehr...
Schulreform: LINKE und Regierung haben sich geeinigt
In einem einstündigen Gespräch verständigten sich LINKE, CDU und GAL zusammen mit Bürgermeister und Schulsenatorin auf das Ziel, die sechsjährige Primarschule flächendeckend und verpflichtend bis 2012 einzuführen. Mehr...
