Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Die Hafencity als nächstes Millionengrab
Hamburg droht ein weiteres Millionen-Fiasko. Die weitere Finanzierung der Hafencity ist gefährdet, weil die Banken von den Investoren - einem deutsch-niederländischen Konsortium - angesichts der Wirtschaftskrise weitere Sicherheiten fordern. Der Senat will den Investoren mit einem geänderten Kaufvertrag entgegenkommen, der vor allem Mietgarantien... Mehr...
Rücktritt Bundespräsident Köhler
Zum heutigen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: Mehr...
Todesopfer bei Militäreinsatz gegen Schiff mit Hilfsgütern
Israelische Soldaten haben einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen, dabei hat es Todesopfer gegeben. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech,... Mehr...
LINKE plakatiert für die Primarschule - Alles muss raus!
Die Wahlunterlagen für den Volksentscheid zur Primarschule sind unterwegs und die ersten Hamburgerinnen und Hamburger haben sie schon im Briefkasten. Grund genug für Fraktion und Partei DIE LINKE am kommenden Sonntag das Engagement für eine bessere Schule noch zu verstärken. Mehr...
LINKE plakatiert für die Primarschule
Die Wahlunterlagen für den Volksentscheid zur Primarschule sind unterwegs und die ersten Hamburgerinnen und Hamburger haben sie schon im Briefkasten. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE am kommenden Sonntag das Engagement für eine bessere Schule noch zu verstärken. Mehr...
PUA HSH Nordbank: Vernehmung Dr. Emde, Freshfields
Heute sagte Dr. Emde zum zweiten Mal vor dem Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank aus. Dr. Emde ist Rechtsanwalt und Leiter der Frankfurter Niederlassung der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, die im April 2009 vom Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit einem Gutachten beauftragt worden, ob Vorstandsmitglieder... Mehr...
Leiharbeit im Einzelhandel: Protestkundgebung vor Toys´R´Us in Eidelstedt
Mit steigender Tendenz werden Leiharbeiter in vielen Hamburger Einzelhandelsfirmen für alltägliche Arbeiten eingesetzt. Dafür verdienen sie deutlich schlechter als ihre regulär beschäftigten Kollegen, da sie nur noch nach Leiharbeitstarif bezahlt werden. Große Arbeitsverdichtung, soziale Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge und ständig... Mehr...
Strategiewechsel bei Schwarz-Grün: Senat sagt ab jetzt die Wahrheit über die Haushaltslage
Der erste Bürgermeister der Stadt Ole von Beust und sein Finanzsenator haben am Donnerstag wegen der dramatischen Finanzsituation der Stadt einen radikalen Sparkurs angekündigt. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer Haushaltsklausur im Juni vereinbart werden. Mehr...
Bafög-Erhöhung: Hamburg im Bundesrat dagegen
Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg. Mehr...
Senat feiert schleichende Beerdigung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung
Der Hamburger Senat hat am heutigen Donnerstag das 25-jährige Bestehen des "Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung" gefeiert. Gleichzeitig will der Senat aber den Berufsbildungsteil einstampfen. Die Begründung lautet, dass Private um 15 % billiger seien. Mehr...
